Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen den Diskussionsanstoß Bildungsvolksbegehren und stellen die Finanzierungsfrage
Die ÖLI-UG unterstützt Forderungen des Bildungsvolksbegehren in Richtung eines weltoffenen, sozial-integrativen, kinder- und menschenfreundlichen Bildungssystems und die von den InitiatorInnen angestrebte breite öffentliche Diskussion. Was dem dem am 3. Februar vorgestellten Text noch fehlt, ist die budget-politisch entscheidende Forderung nach der Finanzierung der notwendigen Reformen: Bildung kostet. Bildungsreformen kosten, erst recht wenn sie Jahrzehnte parteipolitisch abgeblockt, auf lange Bänke geschoben und diversen Budget- und Bankensanierungen geopfert worden sind.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen schlagen den BetreiberInnen des Volksbegehrens für die Endfassung des Volksbegehrenstextes Konzentration auf folgende Schwerpunkte vor:
> Verankerung der Verantwortung von Parlament und Bundesregierung für die Wahrung des Menschenrechts auf Bildung aller in Österreich lebenden Menschen
> die ausreichende Finanzierung eines qualitativ hochwertigen und demokratisch organisierten österreichischen Bildungswesens vom Kindergarten bis zu den Universitäten und zur Erwachsenenbildung durch die öffentliche Hand
Die Initiative Bildungsvolksbegehren will die politischen Entscheidungsträger unter Druck setzen, Blockaden überwinden helfen und sachorientiert die betroffene Bevölkerung für die Verwirklichung zukunftsorientierte Bildungsreformen mobilisieren. Dabei kann die Überwindung der restriktiven Bildungs-Budgetpolitik kein Nebenthema sein. Die ÖLI-UG sieht in der Durchsetzung eines Konjunkturpakets Bildung die entscheidende Voraussetzung zur Verwirklichung der von den VolksbegehrerInnen angestrebten Ziele. Diskutieren allein genügt nicht. Demokratische Bildung und Bildungsreform brauchen Ressourcen.
Zur Überwindung der Finanzkrise wurden milliardenschwere Bankenrettungspakete finanziert – zur Überwindung der Bildungskrise braucht es ein Bildungsrettungspaket, ein Konjunkturpaket Bildung!
Die Unterstützung und Mobilisierung für das Bildungsvolksbegehren durch die Unabhängigen GewerkschafterInnen wird von Inhalt und Text des Volksbegehrens abhängen. Illusionsloser Optimismus ist angesagt. Ein sozial-integratives, weltoffenes und qualitativ hochwertiges Bildungswesen braucht die demokratische Mitwirkung aller Beteiligten – und die notwendigen Bildungsmilliarden.
Glück auf!
Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD – UGöd
Gary Fuchsbauer, Bundeskoordinator der Österreichischen LehrerInneninitiative – ÖLI-UG
