Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst an Fusionsplänen im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen soll in der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft untergehen, die Zusammenführung der Gartenbauschule mit den Österreichischen Bundesgärten soll zu einer Betriebsratsauflösung führen. „Das wirft für uns Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst die Frage auf, ob die Eigenständigkeit der kritischen Forschungsarbeit in der Bundesanstalt für Bergbauernfragen der Bundesministerin Köstinger zu weit gegangen ist, dass ein derart drastischer Schritt – nämlich die de facto Auflösung der Anstalt – gesetzt werden,“ kritisieren Reinhart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der UGöD. Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen war schon seit Jahren in ihrer Eigenständigkeit gefährdet. Unter einer schwarz-türkis-blauen Regierung will die Bundesministerin nun die Gunst der Stunde nutzen und mit der Auflösung offensichtlich ernst machen.
Kritische Forschung zu strukturschwachen und benachteiligten Regionen nicht länger erwünscht?
Berggebiete, strukturschwache und benachteiligte Regionen in Österreich standen bisher im Fokus des weltweit gefragten Expertenteams. Geforscht wird zu Gentechnik- und Pestizidfreiheit, Biolandbau und Erhaltung der Artenvielfalt, aber auch zu Migrationsfragen und Frauenrechten. „Die bisher geleistete, wertvolle Arbeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen braucht eine personelle und budgetäre Aufwertung und nicht eine Abschiebung in eine Riesenanstalt, wo sie unter ‚ferner liefen‘ untergehen wird“, fordert Beate Neunteufel-Zechner.
Auflösung des Betriebsrats in Gartenbauschule nicht nachvollziehbar
Die Zusammenführung der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau mit den Österreichischen Bundesgärten soll zur Auflösung des Betriebsrats führen, für die nach dem Arbeitsverfassungsrecht keine konkreten Auflösungsgründe bestehen. Die Aufgaben der Österreichischen Bundesgärten ändern sich durch die Verbindung mit der Gartenbauschule nicht in einem solchen Ausmaß, dass die Auflösung eines seit mehr als 50 Jahren gut arbeitenden Betriebsrates dadurch zu rechtfertigen wäre.
„Ein zukunftsweisender und entwicklungsfähiger öffentlicher Dienst muss die Erhaltung und Eigenständigkeit spezifischer Forschungs- und Bildungseinrichtungen der Republik, die wichtige Arbeit leisten, auch weiterhin ermöglichen und deren Bestand garantieren. PolitikerInnen dürfen nicht mit der Rasenmähermethode Fehlregulierungen in die Wege leiten, die dazu führen, dass brennende ökologische Fragen – wie etwa Artenschutz und die Risiken einer industrialisierten Landwirtschaft – sowie die Interessens- und Problemlagen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen in unserem Land nicht mehr ausreichend erforscht und an den Rand gedrängt werden“, schließt Reinhart Sellner, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und fordert Ministerin Köstinger auf, von den Fusionsplänen Abstand zu nehmen.
