Unabhängige GewerkschafterInnen: „Skeptisch bis ablehnende“ Haltung zu Schuldenbremse in Verfassung muss bleiben!
Keinerlei Grund, die ÖGB-Positionierung zur Schuldenbremse zu revidieren, sieht Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand: „Nur, weil 26 mehrheitlich konservativ dominierte Regierungen sich zur Umsetzung einer Schuldenregel in der Verfassung verpflichtet haben, muss der ÖGB seine ’skeptisch bis ablehnende‘ Positionierung zur Schuldenbremse nicht aufgeben und die verfassungsmäßige Verankerung schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Im Gegenteil: Insbesondere vor dem Hintergrund, dass quer durch Europa entsprechende Verfassungsmehrheiten fehlen und die EU-Gipfelergebnisse hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit, ihres autoritären Charakters und ihres fragwürdigen rechtlichen Fundaments schwerer Kritik ausgesetzt sind, gibt es überhaupt keinen Grund, klein bei zugeben, sondern entsprechende Mehrheiten gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung zu suchen.“
Koza erinnert daran, dass u.a. der aussichtsreiche französische SP-Präsidentschaftskandidat einer Schuldenbremse in der französischen Verfassung eine klare Absage erteilt, und die Gipfelergebnisse im Fall seiner Wahl neu verhandeln will, eine aktivere Rolle der EZB, sowie die Einführung von Eurobonds fordert. „Wir brauchen endlich EU-Gipfel, welche den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Beschäftigungs- und sozialer Krise in Europa mindestens den gleichen Stellenwert einräumen, wie der Finanzkrise. Dieses Europa versucht ständig – und weitestgehend erfolglos – Vertrauen bei den Finanzmärkten zu gewinnen und verliert dabei jegliches Vertrauen bei der Bevölkerung.“
Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse? Es liegt gerade auch an den GewerkschafterInnen im Parlament, diese zu verhindern!
Wenn der ÖGB in seiner Positionierung festhält, dass weder eine maximal zulässige Abgabenquote, noch ein beziffertes, maximal zulässiges jährliches Budgetdefizit in der österreichischen
Verfassung etwas verloren hätte, verwundert es zusätzlich, dass ÖGB-Präsident Foglar offensichtlich davon ausgeht, dass im Falle einer Verfassungsmehrheit für eine Schuldenbremse, die
GewerkschafterInnen im Nationalrat zustimmen. Koza: „Foglars grundlegende Skepsis gegenüber einer Schuldenbremse in allen Ehren. Er hat auch vollkommen recht damit, wenn er meint, dass es bereits ausreichend strenge und verbindlich Budgetregeln gebe und es keine zusätzliche brauche. Der Skepsis und richtigen Analyse müssen allerdings auch unmittelbare Konsequenzen folgen.“ Der Unsinn einer Schuldenbremse werde nicht sinniger, nur weil es eine Verfassungsmehrheit dafür gibt, so der Unabhängige Gewerkschafter weiter. Die gewerkschaftliche Ablehnung bzw. Skepsis gegenüber einer Schuldenbremse im Verfassungsrang sei jedenfalls gut begründet.
„Es besteht überhaupt kein Grund, diese Position zu verlassen oder zu relativieren. Es ist schon schlimm genug, dass die GewerkschafterInnen im Parlament einer einfachgesetzlichen Schuldenbremse zugestimmt haben, in einer Verfassung hat dieselbe jedenfalls auch nach dem EU-Gipfel nichts zu suchen. Wir rufen jedenfalls alle GewerkschafterInnen im Parlament auf, einer
Schuldenbremse im Verfassungsrang die Zustimmung zu verweigern. Es liegt nicht nur an der Opposition, sondern auch an ihnen, diesen ökonomischen und demokratiepolitischen Unfug zu verhindern,“ schließt Koza.
