Unabhängige GewerkschafterInnen fordern gewerkschaftliche Aktivitäten für Nachverhandlung des Finanzrahmenplans 2010-2014
Verfassung hin oder her: Die Budgetrede des Finanzministers ist auf Dezember verschoben. Über seine Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ressorts weiß niemand nichts Genaues, nur: laut Finanzrahmengesetz 2010 wird Prölls Budgetrasenmäher über alle Ressorts drüberfahren, auch über das für Bildung und Universitäten.
„Der Mangel an Ressourcen hat Ministerin Karl zur ratlos-verzweifelten Ankündigung von drastischen Personaleinsparungen veranlasst, obwohl miserable Studienbedingungen und durchwachsene Forschungsergebnisse zeigen, wie elend es derzeit um Forschung und Lehre bestellt ist,“ kritisieren Reinhart Sellner und Beate Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD.
„An den Schulen reicht das im Frühjahr beschlossene Globalbudget nicht zur Abdeckung des Personal- und Raumbedarfs für die Einhaltung der KlassenschülerInnenhöchstzahl 25, für die Ausweitung der Schulversuche zur überfälligen Gesamtschulreform und für großflächigen Ausbau der Ganztagsschulen, ebenso wenig ist für das geplante neue Dienstrecht vorgesorgt oder für die Anhebung und qualitative Verbesserung der Ausbildung aller LehrerInnen, die auch eine Anhebung der Einkommen von Volks-, Haupt-, polytechnischen LehrerInnen und SonderpädagogInnen nach sich ziehen würde,“ so der AHS-Lehrer Sellner weiter.
UGöD für „Konjunkturpaket Bildung“ – nachhaltig wirkende Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten
In Ministerien und ausgegliederten Betrieben wird bereits die Losung „more for less“ propagiert, die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst sollen damit auf mehr Leistung durch weniger Beschäftigte eingestimmt werden. Angst um den Arbeitsplatz bei Vertragsbediensteten und bei befristet oder auf Projektbasis prekär Angestellten wird bereits als Leistungsansporn und als Dämpfer für die anstehenden Gehaltsverhandlungen eingesetzt. Zur Finanzierung von Bankenrettungspaketen, 500 Verbund-Millionen und Steuerprivilegien der Vermögenden wurden die notwendigen Ressourcen für die notwendige Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste bereits vor den Budgetverhandlungen der einzelnen Ressorts eingespart.
„Zukunftsinvestitionen in Kindergarten, Schule und Universitäten sind in Österreich überfällig, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen, weil sie sich nachhaltig „rechnen“, weil sie die Arbeitslosigkeit senken und den gerade erst zaghaft einsetzenden konjunkturellen Aufschwung stützen und nicht abwürgen,“ fordert Neunteufel-Zechner ein Konjunkturpaket Bildung.
GewerkschafterInnen im Nationalrat sollen ‚Konjunkturvorbehalt‘ auch Taten folgen lassen!
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern die ÖGB-Abgeordneten im Nationalrat auf, ihrem Konjunkturvorbehalt, unter dem sie dem Finanzrahmengesetz im Frühjahr zugestimmt haben, Taten folgen zu lassen. Beim Vorsitzenden der GÖD und den KollegInnen des GÖD-Vorstandes haben die beiden Vorsitzenden der UGöD, Beate Neunteufel-Zechner und Reinhart Sellner die rasche Einberufung der Bundeskonferenz (Zentralvorstand) schriftlich beantragt – zur Beratung gewerkschaftlicher Maßnahmen für Nachverhandlungen des Finanzrahmengesetzes.
Aufruf zu „Kröt€nwanderung“ am 1. Oktober!
„Weil wir Unabhängigen GewerkschafterInnen auf die Antwort der fcg.GÖD nicht wochenlang warten wollen, unterstützen wir die Bewegung ‚Machen wir uns stark‘ und organisieren mit BetriebsrätInnen, aktiven GewerkschafterInnen; Initiativen und umittelbar Betroffenen aus dem Bildungs- und Sozialbereich für Freitag, den 1. Oktober, die „Kröt€nwanderung“ – wir rufen auf:
Her mit den Bildungs- und Sozialmilliarden! Her mit den „Kröt€n“!“, schließen Sellner und Neunteufel-Zechner.
Glück auf!
Vorsitzteam der UGöD
Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsrätin der ÖNB
Reinhart Sellner, AHS-Gewerkschafter und ARGE LehrerInnen/GÖD