Katzian und Neugebauer sollen Beispiel Hundstorfers folgen. Nicht jede Gewerkschaftsfunktion mit parteipolitischem Mandat vereinbar.
„Dass Hundstorfer auf eine Nationalratskandidaturverzichtet ist begrüßenswert. Dass Hundstorfer allerdings nach wievor Landtagsabgeordneter und Gemeinderatsvorsitzender in Wien bleiben
will, und erst im Falle seiner Wahl als ÖGB-Präsident diese Funktionen abgeben will, schon gleich weniger,“ kommentiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand Hundstorfers Kandidaturverzicht.
„Auch aus seiner Funktion als Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wiener
Gemeinderats haben sich immer wieder Interessens- und
Loyalitätskonflikte – etwa im Falle von Ausgliederungen – ergeben,“
führt Koza weiter aus.
Es brauche heute vor allem konfliktfreudige und -bereite
Gewerschaften: „Da geraten SpitzengewerkschafterInnen in eine
regelrechte ‚Parlamentarismusfalle‘. Schließlich werden sie nur
schwer Widerstände gegen Maßnahmen organisieren, die sie selber
mitbeschlossen haben. Das wirkt auf Gewerkschaften lähmend und
erstarrend. Die Rolle der Gewerkschaften ist jene einer sozialen
Bewegung, sie und ihre RepräsentantInnen haben in erster Linie an der
Seite der ArbeitnehmerInnen, der Arbeitslosen und sozial
Deklassierten zu stehen, nicht an der Seite irgendwelcher
Parteivorsitzenden, Klubobleute oder gar Regierungen,“ so Koza
weiter.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern GPA-Vorsitzenden
Katzian und GÖD-Vorsitzenden Neugebauer auf, dem Beispiel
Hundstorfers zu folgen. „Mit ‚GewerkschafterInnen raus aus dem
Parlament‘ hat diese Forderung nichts zu tun,“ stellt Koza klar. „Es
ist natürlich auch uns ein zentrales Anliegen, dass Interessen von
ArbeitnehmerInnen von ihnen selbst im Parlament wahrgenommen werden.
Nicht jede Funktion im ÖGB ist allerdings mit einem parteipolitischen
Mandat vereinbar. Wer Vorsitzender einer sich überparteilich
verstehenden Gewerkschaft ist und gleichzeitig für eine Partei in
einer gesetzgebenden Körperschaft sitzt, wirkt unglaubwürdig. Und
regelmäßig geht Parteiloyalität und Klubzwang vor konsequente
ArbeitnehmerInnenvertretung, das hat die Vergangenheit – etwa die
Sparpakete unter rot-schwarz, oder die ‚Pensionsreformen‘ unter
schwarz-blau-orange – die mit den Stimmen von roten oder schwarzen
SpitzengewerkschafterInnen mitbeschlossen wurden – immer wieder
bestätigt,“ schließt Koza.