Kampagne und Online-Petition der Unabhängigen GewerkschafterInnen gegen Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst
„Null Bock auf Nulllohnrunden“ – unter diesem Motto gehen die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB in ihre Kampagne gegen Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst. Ziel sei einerseits, darüber aufzuklären, dass Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst bei weitem mehr Beschäftigte treffen würden, als nur einige „privilegierte Beamte“, andererseits, den Druck auf Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst zu erhöhen.
Viel Bewegung bei Gemeindebediensteten
An der Gewerkschaftsbasis sei derzeit „viel in Bewegung“, so Thomas Kerschbaum, Personalvertreter und Bundessprecher der Konsequenten Interessensvertretung (KIV/UG), der Unabhängigen GewerkschafterInnen bei den Gemeindebediensteten.
„Dass große Unzufriedenheit mit der de facto Absegnung einer Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete herrscht, ist kein Geheimnis, davon zeugen neben Unterschriftenlisten auch Resolutionen einzelner Gewerkschaftsgremien, die sich klar gegen Nulllohnrunden und für ein offensives Vorgehen der Gewerkschaft aussprechen,“ so Kerschbaum. Ziel der KIV/UG sei es, in möglichst vielen Betriebsräten, Personalvertretungen und Gewerkschaftsausschüssen Beschlüsse gegen Nulllohnrunden zustande zu bringen, um so den Druck auf Gehaltsverhandlungen zu erhöhen.
„Gerade bei den Gemeindebediensteten gibt es einen nicht zu unterschätzenden Niedriglohnbereich. Bei vielen reicht schon heute das Einkommen nicht mehr zum Auskommen. Eine Nulllohnrunde stellt einen Reallohnverlust dar, der Arme noch ärmer macht. Das können wir so nicht hinnehmen.“
Online-Petition richtet sich an Gewerkschaften der öffentlichen Dienste
Mit der Online-Petition „Nein zu Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst“ möchten die Unabhängigen GewerkschafterInnen allen Betroffenen aber auch jenen, die aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Nulllohnrunden sind, die Möglichkeit geben, gegen diese zu protestieren: „Unsere Petition richtet sich sowohl an die GdG-KMSfB- als auch an die GöD-Spitze, Nulllohnrunden nicht hinzunehmen, sondern Verhandlungen mit den Dienstgebern einzufordern und diese notfalls auch mit allen gebotenen gewerkschaftlichen Mitteln zu erzwingen,“ so Beate Neunteufel-Zechner vom Vorsitzteam der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD) und Betriebsrätin.
Nulllohnrunden würden alle treffen, unabhängig von ihrer Einkommenssituation: „Mit Einkommensgerechtigkeit haben Nulllohnrunden nichts zu tun. Verteilungsgerechtigkeit wird über höhere und progressivere Einkommenssteuern für Spitzenverdiener und eine faire Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen hergestellt, nicht über undifferenzierte Lohnkürzungen.“
Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst drohen auf den privaten Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich überzugreifen
Vor einem Übergreifen von Nulllohnrunden auf den privaten Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich warnt Stefan Taibl, Betriebsrat und Vertreter der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) im zuständigen Wirtschaftsbereich der GPA-djp. „Viele Betriebe und Organisationen sind unmittelbar an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt, der Bereich erbringt im Auftrag der öffentlichen Hand, mit öffentlichen Mitteln, Dienstleistungen. BetriebsrätInnen wurden schon Nulllohnrunden angekündigt, dass ein Teuerungsausgleich seitens der Fördergeber nicht vorgesehen sei,“ so Taibl. Auch die AUGE/UG möchte über Beschlüsse in betroffenen Betriebsratskörperschaften den verhandelnden Gewerkschaften „den Rücken stärken und vor allem auch die Breite der Ablehnung von Nulllohnrunden dokumentieren.“
Taibl erinnert daran, dass die mittleren Einkommen im Sozialbereich 17 % unter jenem der mittleren ArbeitnehmerInnen liegen: „Der private Sozial- und Gesundheitsbereich ist ebenso wie der private Bildungsbereich von einem hohen Teilzeitanteil, einem hohen Frauenanteil und unterdurchschnittlichen Einkommen geprägt. Nulllohnrunden treffen damit insbesondere Frauen unverhältnismäßig stark und vergrößern noch die Einkommenskluft zwischen dem Sozialbereich und anderen Branchen.“
Kampagnenblog verlinkt auch auf ÖGB-Nulllohnrundenrechner
Allgemeine Informationen zum Thema, sowie Berichte rund um Aktivitäten gegen Nulllohnrunden finden sich auf dem Kampagnenblog www.nullbockaufnulllohn.at. Über den BLOG ist sowohl die online-petition „Nein zu Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst“ als auch „Nullbock auf Nulllohnrunden“ auf facebook erreichbar. Ebenfalls auf dem BLOG: ein Link zum Nulllohnrundenrechner des ÖGB. Mit diesem kann sich jede/r Beschäftigte ausrechnen was ihn/sie eine einmalige Nulllohnrunden kosten würde!