Veröffentlichte Wahlergebnisse widersprechen tatsächlichem Wahlausgang – nur geringe Verluste der Unabhängigen im öffentlichen Dienst, Stimmanteil liegt bei 7 bis 9 %
Nicht nachvollziehbar sind für Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand das veröffentlichte vorläufige Endergebnis zu den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst: „Wie die veröffentlichten Zahlen, die der UG Verluste im Umfang von über 6 % zuschreiben zustande kommen, ist uns schlichtweg ein Rätsel. Offensichtlich wurden wieder einmal etliche Listen, die im Verband der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD kandidieren und dies durch die Bezeichnung UG im Namen auch klar dokumentieren, wieder einmal nicht ins Wahlergebnis mit einberechnet, dass es zu diesen Phantasiezahlen kommt,“ ärgert sich Koza.
Auch die Behauptung, wonach die Unabhängigen im öffentlichen Dienst lediglich 6 Zentralausschussmandate erreicht hätten und damit hinter die Freiheitlichen zu liegen kämen, entbehren jeglicher Grundlage. So sind bislang die Mandate der UG in AHS und BHS – in Summe 5 Mandate und über 7.000 Stimmen – nicht den Unabhängigen GewerkschafterInnen zugerechnet. „Die FCG/GöD hat ihn ihrer Begeisterung über ihre Gewinne und die Verluste der FSG offenbar vergessen, Mandate und Stimmen der UGöD richtig zuzuordnen. Wir helfen Kollegen Feiner gerne weiter und erwarten eine umgehende Berichtigung,“ fordert Reinhart Sellner, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst.
UGöD: 14 statt 6 ZA-Mandate
„Die Unabhängigen Gewerkschaften sind mit 14 Mandaten in den Zentralausschüssen des öffentlichen Dienstes vertreten, Mandatsverluste setzte es lediglich im Bereich der AHS, der PflichtschullehrerInnen in der Steiermark, sowie in Oberösterreich.“ Die ZA-Mandate der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst gliedern sich wie folgt auf:
ZA AHS: 2 Mandate (- 1)
ZA BMHS: 3 Mandate (+/- 0)
ZA APS Wien: 1 Mandat (+/- 0)
ZA APS Oberösterreich: 1 Mandat (- 1)
ZA APS Steiermark: 1 Mandate (- 1)
ZA APS Tirol: 1 Mandat (+/- 0)
ZA APS Salzburg: 1 Mandat (+/- 0)
ZA Bereich Umwelt/Lebensministerium: 2 Mandate (+/- 0)
ZA Bereich Landwirtschaft/Lebensministerium: 1 Mandat (+ 1)
ZA Wissenschaftsministerium: 1 Mandat (+ 1)
Stimmenanteil bei 7 bis 9 %
Vollkommen rätselhaft ist den Unabhängigen GewerkschafterInnen, wie ein Stimmenanteil der UG im Ausmaß von gerade einmal 2,8 % der Stimmen zustande kommt. „Werden die UG Stimmen zu den Zentralausschüssen addiert, ergibt sich alleine aus den bislang vorliegenden Zahlen ein Anteil von über 13.000 Stimmen,“ so Koza. Hierbei seien jedoch noch nicht die Stimmen aus den steirischen Pflichtschulen, dem Umweltministerium, den Pädagogischen Hochschulen, dem Sozial- sowie dem Verteidigungsministerium hinzugerechnet, zwei Ministerien, wo erstmals UG-Listen kandidierten, den Einzug in den Zentralausschüssen verpassten. „Bislang war die GöD nicht in der Lage, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen, und hat offensichtlich nach eigenem Gutdünken Mandate und Stimmen zugeteilt,“ ärgert sich Koza. „Mit diesen Bereichen werden die Unabhängigen GewerkschafterInnen jedenfalls deutlich über 14.000 Stimmen kommen, was einem prozentuellen Stimmenanteil zwischen 7 und 9 % entsprechen würde. Das sind schon ganz anderer Größen als die verlautbarten 2,8 %. Damit liegt die UG nach wie vor klar vor den Freiheitlichen,“ so Koza.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen werden jedenfalls ihren Kurs beibehalten und sich aktiv für die Interessen der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und den ausgegliederten Betrieben einsetzen. „Es geht nicht darum, weiter die Feindbilder Heinisch-Hosek und Schmid zu pflegen. Es geht um den Kampf um ausreichenden Budgetmittel für den öffentlichen Dienst, Bildung und Universitäten. Für die Bereitstellung der entsprechenden Mittel und eine sozial ausgewogene Steuerpolitik sind der Finanzminister und der Bundeskanzler verantwortlich,“ schließt Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöD.
Glück auf, trotz alledem!