Breite soziale und demokratische Bildungsbewegung notwendig. Kein Verständnis für fcg.GÖD-Gesamtschulblockade
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD/UGöd unterstützen das Bildungsvolksbegehren als deutlichen, öffentlich wahrnehmbaren Impuls für die überfällige breite Bildungsdiskussion, die engagierte Eltern, SchülerInnen, Studierende und Lehrende, GewerkschafterInnen, NGOs und reformorientierte PolitikerInnen zum Durchsetzen demokratischer und sozialer Bildungsreformen nützen sollten – und für die Finanzierung dieser Reformen durch ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste.
Das vom ÖGB-Vorstand am 24.2.2011 beschlossene Positionspapier des ÖGB fasst wesentliche Bildungs-Forderungen der ArbeitnehmerInnen, auch der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und damit der LehrerInnen zusammen, wobei allerdings Widerspruch von ArbeitnehmerInnen- und neoliberalen Kapitalinteressen sozialpartnerschaftlich ausgespart wird. Zwischen den Forderungen des ÖGB und denen des Bildungsvolksbegehrens gibt es in vielen Bereichen Übereinstimmung, was für das im Jänner vorgestellte sozial-selektive und reformresistente ÖVP-Bildungspapier nicht gilt. Schade, das die fcg.GÖD im ÖGB-Vorstand einmal mehr an parteipolitischen Vorurteilen festgehalten und gegen die gemeinsame Schule und gegen eine Unterstützung des Volksbegehrens votiert haben.
UGöd-Kritik am Volksbegehren
Am vorliegenden Text des Volksbegehrens kritisieren die Unabhängigen GewerkschafterInnen das Fehlen der expliziten Forderung nach demokratischen Mitbestimmungsrechten der Eltern, SchülerInnen, PädagogInnen, der Lehrenden und Studierenden und nach ausreichender Finanzierung aller Bildungseinrichtungen durch die öffentliche Hand.
Es geht um das Menschenrecht auf Bildung für alle, unabhängig von ihrer sozialen Stellung, ihrer Herkunft, von Geschlecht oder Religion. Es geht um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, um ihre Chancen auf Teilhabe am österreichischen und EUropäischen Arbeitsmarkt sowie am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebe
Keine Angst vor Reformen – Her mit den Bildungsmilliarden!
Wenn sich die ChristgewerkschafterInnen der GÖD und ihrer LehrerInnengewerkschaften noch immer nicht von Parteipolitik und Standesdünkel lösen können wollen – die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD sehen wie die Mehrheit im ÖGB das Bildungsvolksbegehren als Chance.
Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner – Vorsitzende der UGöd