Unabhängige sehen sich in Forderung nach umfassender
Demokratisierung des ÖGB bestärkt.
Wien (OTS) – „Ein Verein wie der ÖGB, der über Jahrzehnte hinweg
Gewerkschaftsmitgliedern umfassende demokratische
Mitbestimmungsrechte vorenthalten hat, die Mitglieder vielmehr als
zahlende, statt als handelnde Subjekte begriffen hat, und bestenfalls
noch als -Vorsitzenden- oder FunktionärInnendemokratie zu bezeichnen
ist, wird nun mal nicht von heute auf morgen zu einer
Mitgliederdemokratie,“ kommentiert Markus Koza, Vertreter der
Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand, die
verhältnismäßig schwache Beteiligung an der ÖGB-Mitgliederbefragung.
„Viele Mitglieder fanden sich offensichtlich von den Fragestellungen
nicht angesprochen oder sind einfach in Warteposition. Denn Schluss
zu ziehen, dass Mitgliederdemokratie scheinbar gar nicht erwünscht
ist, wäre jedenfalls falsch und fatal.“
Umso erfreuter zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen
über die Ergebnisse: „Dass die Mitglieder das Kerngeschäft der
Gewerkschaften – wie die Verhandlung von Kollektivverträgen für
wichtig halten – no na,“ so Koza weiter. „Deutlich interessanter sind
da die Ansprüche die an einen erneuerten ÖGB gestellt werden: nämlich
ein Mehr an demokratischer Mitbestimmung, an Transparenz, an
Konfliktbereitschaft und ein weniger an Mehrfachfunktionen von
GewerkschaftsfunktionärInnen etwa. Der ÖGB ist nun aufgefordert, im
Rahmen des Reformprozesses diese Forderungen auch konkret umzusetzen
– etwa durch die Einführung von Gewerkschaftswahlen, wo Mitglieder
ihre VertreterInnen im ÖGB direkt wählen. Durch regelmäßige
Urabstimmungen zu relevanten gewerkschaftspolitischen Fragen. Oder
der Stärkung von Kontrollrechten für Minderheiten. Der ÖGB muss neue
Strukturen schaffen, in denen sich auch nicht fraktionell
organisierte BetriebsrätInnen, MigrantInnen, atypisch Beschäftigte
und Arbeitslose organisieren können.“ Koza warnt dabei vor leicht
durchschaubaren Alibiaktionen: „Eine Einkommensobergrenze von über
11.000 Euro monatlich brutto (inklusive Nebenbeschäftigungen) für
GewerkschaftsfunktionärInnen, wie sie schon einmal geplant war,
entspricht wohl nicht den Erwartungen der Gewerkschaftsbasis und
würde das ohnehin vorhandene Frustpotential nur erhöhen.“
Zur Diskussion um die Struktur eines neuen ÖGB fordern die
Unabhängigen GewerkschafterInnen – ähnlich der GPA – eine starke
Gesamtgewerkschaft für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
inklusive prekär Beschäftigter und Erwerbsarbeitsloser. „Das würde
die Schlagkraft der Gewerkschaft erhöhen und Synergiegewinne schaffen
und die Gewerkschaft für die Herausforderungen der Zukunft auch
entsprechend wappnen. Die unsägliche Trennung in Arbeiter,
Angestellte und öffentlich Bedienstete soll damit aufgehoben, der
egoistischen Schrebergartenpolitik einzelner
Gewerkschaftsführer ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Das
Modell von GöD-Chef Neugebauer – starke, autonome
Einzelgewerkschaften und ein schwacher ÖGB – lehnen wir Unabhängigen
GewerkschafterInnen jedenfalls entschieden ab,“ schließt Koza.