Neuverhandlung des Sozialpartnerpakets zu Arbeitszeitflexibilisierung und BetriebrätInnenbefragung als „Mindestanforderung an ÖGB-neu“ gefordert.
Wien (OTS) – Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB starten heute ihre Unterschrifteninitiative „Noch länger arbeiten? Nein danke!“. Unter http://www.initiative-arbeitszeit.at.tt können ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen mit ihrer Unterschrift ihrem Protest gegen das Sozialpartnerübereinkommen Ausdruck verleihen.
„Viele ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen sind
keineswegs mit der von den Sozialpartnern ausverhandelten
Arbeitszeitflexibilisierung einverstanden. Wir wollen diesen eine
Plattform für ihren Protest bieten. Ziel ist es, möglichst viele
UnterstützerInnen zu sammeln, um Druck ‚von unten‘ auf
Gewerkschaften und Parlamentsabgeordnete zu machen, diesem Paket
nicht zuzustimmen und es neu zu verhandeln,“ begründet Markus Koza,
Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand die Initiative. Bis Herbst
2007 sollen Unterschriften gesammelt werden.
Hauptkritikpunkte bleiben die Möglichkeiten zu einer Verlängerung
der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 12 bzw. 60
Stunden auf bis zu 24 Wochen/Jahr und flexiblere Arbeitszeiten in
betriebsratsfreien Betrieben auch in Einzelverträgen zu verankern,
sowie die unzureichende Mehrzuschlagsregelung bei
Teilzeitbeschäftigung. Das Arbeitszeitpaket insgesamt erschwert nach
Sicht der UG die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und geht auf
Kosten von Gesundheit, Lebensqualität und Freizeit der Beschäftigten.
Vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen in Österreich sind schon heute
mit durchschnittlich 44,1 geleisteten Wochenstunden
Vize-Europameister hinsichtlich der Wochenarbeitszeit. Laut Statistik
Austria (3. Quartal 2005) leisteten 748.500 Beschäftigte
durchschnittlich 9,4 Überstunden/Woche. „Wenn nun die Möglichkeiten
Überstunden zu leisten noch ausgeweitet werden, wirkt das dem Ziel
der Vollbeschäftigung, der gerechteren Verteilung von Arbeit klar
entgegen. Nach der Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Rahmen der
schwarz-blauen Pensionsreform wird nun diese de facto Verlängerung
der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit die Situation am
Arbeitsmarkt noch weiter verschärfen,“ so Koza weiter.
Die Forderungen der Unabhängigen GewerkschafterInnen im Rahmen der
Initiative „Noch länger arbeiten? Nein danke!“:
* Neuverhandlungen des Arbeitszeitpakets unter Einhaltung der
Beschlusslage des ÖGB: Arbeitszeitflexibilisierung nur bei
Arbeitszeitverkürzung
* Die wirkungsvolle Wahrung berücksichtigungswürdiger persönlicher
Interessen der ArbeitnehmerInnen bei Arbeitszeitflexibilisierung
* Daher: Keine betrieblichen Arbeitszeitregelungen ohne Betriebsrat –
keine Ausdehnung der Arbeitszeit über Einzelverträge
* Mehrstunden bei Teilzeit sind wie Überstundenzuschläge zu regeln,
d.h. 50 % Zuschlag und kein gesetzlicher Durchrechnungszeitraum
* Keine Zustimmung zu diesem Sozialpartnerpaket im Parlament
* Eine breite, offene Diskussion zu diesem Sozialpartnerpaket in den
Gewerkschaften und als erste Maßnahme eine BetriebsrätInnenbefragung
als Mindestanspruch an einen „ÖGB-neu“
„Es gehört wohl zum demokratischen Mindestanspruch einer
mitgliederorientierten Organisation wie es der ÖGB vorgibt zu sein,
in einem ersten Schritt zumindest die Funktionärsbasis zum
Sozialpartnerergebnis zu befragen. Schließlich hat sich der ‚ÖGB-neu‘
ja mehr innergewerkschaftliche Demokratie verschrieben. Das was
allerdings praktiziert wird ist ‚Sozialpartnerschaft uralt‘, über die
Köpfe der Betroffenen hinweg. Das hat mit dem angepeilten Ziel,
modernste Gewerschaftsbewegung Europas zu werden, nichts zu tun,“
schließt Koza.
Die Initiative „Noch länger arbeiten? Nein danke!“ kann unter
http://www.initiative-arbeitszeit.at.tt unterstützt werden.