Nichts Neues unter der Kärntner Sonne: Freiheitliche Politik war immer schon gegen Gewerkschaften gerichtet
„Da können Königshofers ausgeschlossen werden so oft und so viel die Freiheitlichen wollen: sie sind und bleiben was sie immer waren: eine Rechtsaußenpartei, autoritär orientiert und schon immer gegen die freien und unabhängigen Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen – die Gewerkschaften und ihre Einrichtungen – gerichtet. Das war schon zu Haiders Zeiten so, das ist bei Strache und Dörfler nicht viel anders,“ so Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes zu FP-Dörflers Gewerkschafts-Auflösungs-Phantasien und der anschließenden Aussendung des FP-Generals Kickl.
FP-Gewerkschaftsfeindlichkeit hat System
„Mit der Freiheitlichen Möchtegern-Gewerkschaft FGÖ gründete die FPÖ unter Haider dermaleinst eine Gruppierung, welche Unternehmer als finanzielle Förderer anschnorrte und als Gegenleistung wohlwollendes Verhalten versprach.
Wir erinnern auch gerne an die Forderung einer Quasi-Notstandsgesetzgebung seitens freiheitlicher Arbeitgebervertreter, welche die betriebliche Mitbestimmung, die Arbeitsverfassung und grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte aushebeln wollten.
Und wir erinnern auch an die ständigen Angriffe Freiheitlicher aller Coleurs – ob blau oder orange – auf die Arbeiterkammern. Denen wollten Freiheitliche schon einmal die Beiträge massiv kürzen, die Pflichtmitgliedschaft abschaffen und der AK auf gesetzlichem Wege so ziemlich alle Kompetenzen jenseits des Service entziehen, sie also politisch mundtot machen. Nun will der FPK-Landeshauptmann ausgerechnet den Verein ÖGB auflösen und alle Kompetenzen quasi in jener AK übertragen, der er dann erstbester Möglichkeit in trauter Gesellschaft mit dem restlichen blauen Verein dann wohl die finanzielle und rechtliche Grundlage für ihre politische Arbeit entziehen will. Das ist ArbeitnehmerInnenpolitik a la FPÖ.
Die ständigen Angriffe auf freie, demokratische GewerkschafterInnen seitens der Rechtsaußenpartie sind nicht irgendwelche Ausrutscher, sondern haben System, autoritär-rechtes System, das ArbeitnehmerInnen vollkommen entrechten und ‚entmachten‘ will, “ kritisieren die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB scharf die Freiheitlichen.
Grad der Organisationsfreiheit Ausdruck der demokratischen Verfasstheit einer Gesellschaft!
Rechte auf Versammlungs-, Organisations- und Vereinsfreiheit sind zentrale BürgerInnenrechte und wesentliche Bestandteile jeder demokratischen Verfassung. Wie und ob sich ArbeitnehmerInnen in freien, vom Staat unabhängigen Gewerkschaften organisieren können ist nicht zuletzt ein wesentliches Maß bzw. Ausdruck für die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft. Nur freie, demokratische und von Staat und Parteien unabhängige Gewerkschaften stellen sicher, dass die Vertretung der Interessen der ArbeitnehmerInnen nicht von der Willkür irgendwelcher Parteien, und schon gar nicht irgendwelcher sich ‚freiheitlich‘ gebärdender Parteien abhängig sind.
„Aus gutem Grund waren und sind wir Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB nach wie vor gegen die Anerkennung der Freiheitlichen Fraktion im ÖGB, weil sie nicht und nicht in der Lage ist, sich von den gewerkschafts- und damit arbeitnehmerInnenfeindlichen Positionen ihrer Mutterpartei FPÖ – die schlichtweg in der FP-Ideologie begründet sind – klar und deutlich zu distanzieren,“ schließt Koza.
