Unabhängige GewerkschafterInnen vermissen neben sozial-ökologischen Aspekten klare Konzepte der Gegenfinanzierung: für Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung braucht es ausreichende finanzielle Mittel!
„So ambitioniert die Konzepte zur steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen sind, so wenig ambitioniert stellt sich die Gegenfinanzierung dar. Denn eines muss wohl klar sein: wer ja zum Sozialstaat, wer Ja zu dringend notwendigen Investitionen in Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung sagt, muss auch entsprechende Modelle zur Finanzierung vorlegen,“ kommentiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die Vorschläge der AK und des ÖGB zu einer Steuerreform.
„Es bleibt unklar, wie weit bzw. ob die Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen überhaupt über eine stärkere Besteuerung von Kapital und Vermögen gegenfinanziert werden soll. Im Gegensatz zur sehr konkret ausformulierten steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen bleiben nämlich vollkommen richtige und wichtige Forderungen wie eine Reform der Erb- und Schenkungssteuer, die Einführung einer Transaktionssteuer auf Wertpapierumsätze oder die gerechtere Besteuerung von Privatstiftungen ausgesprochen vage,“ so Koza weiter. „ÖGB und AK bleiben die Antwort schuldig, ob sie eine Absenkung der gesamtstaatlichen Steuer- und Abgabenquote wollen oder nicht. Und falls sie diese tatsächlich Anstreben sollten, bleiben sie die Antwort schuldig, wie dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und Armutsbekämpfung künftig finanziert werden sollen.“
Bedauerlich finden die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB auch, dass sich ÖGB und AK einmal mehr nicht zu einer stärkeren Ökologisierung des Steuersystems durchringen konnten. „Als gäbe es den Klimawandel und dringenden Handlungsbedarf bei einer Reduktion des CO 2-Ausstosses nicht, der künftig zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen könnte,“ kritisiert Koza. „ÖGB und AK stünde es gut an, endlich auch einen Einstieg in eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform zu fordern, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Umweltverbrauch und -zerstörung dagegen belastet. Entsprechende Konzepte, die sozial verträglich sind, eine positive Verteilungswirkung entfachen und eine positive Lenkungswirkung weg von fossiler, hin zu erneuerbarer Energie befördern würden, liegen längst vor. Dass ÖGB und AK sich nach wir vor dieser sozial-ökologischen Umorientierung weitestgehend verweigern bleibt unverständlich,“ schließt Koza.