ÖVP will in ihren ‚Enteignungsphantasien‘ sogar auf Eigentum zugreifen, über das sie gar keine Verfügungsgewalt hat!
„Wenn es um Eigentum der öffentlichen Hand geht, verlieren Österreichs Konservative ganz offensichtlich alle ideologischen Hemmungen. Schwingt die ÖVP sonst – wenn es um Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern auf hohe Privatvermögen geht – schnell einmal die ‚Enteignungs-‚ oder ‚Klassenkampfkeule‘, gelten bei öffentlichen Eigentum offensichtlich ganz andere Regeln,“ kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstands, heutige Medienberichte über die ÖVP-Privatisierungspläne.
Wie hält es die ÖVP mit Eigentum, das ihr nicht gehört?
Wie wenig die ÖVP tatsächlich vom Schutz von Eigentum tatsächlich hält – so lange es sich nur um öffentliches Eigentum handelt – zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sich im Privatisierungskatalog der ÖVP unter anderem auch Betriebe der Gemeinde Wien – bekanntlich rot-grün regiert – befinden: „Die ÖVP will also auch öffentliches Eigentum verscherbeln, auf das die Konservativen gar keinen Zugriff haben! Da bekommt das lateinische ‚privare‘ in seiner ursprünglichen Bedeutung ‚rauben‘ bzw. ‚einer Sache berauben‘ seine ganz spezifische ÖVP-Note,“ so Koza weiter.
Vermögenssteuern statt Privatisierungen!
Es sei einmal mehr bezeichnend, dass die ÖVP zwar kein Problem damit habe, Banken zu verstaatlichen, im Gegenzug dazu allerdings für die Bevölkerung so wichtige Unternehmen der Daseinsvorsorge privatisieren wolle. „Die Privatisierungen der letzten Jahre, die einen Rattenschwanz an Korruption, Parteispenden etc. nach sich gezogen haben, sollten eigentliche eine Warnung sein! Die Privatisierungen von Infrastrukturunternehmen wie Telekom oder Post sind alles andere als eine Erfolgsgeschichte – insbesondere nicht für die Beschäftigten. Die Privatisierungserlöse von heute sind die verlorenen Gewinnen der öffentliche Hand von morgen. In Summe ergibt das mittelfristig für die öffentliche Hand in der Regel ein fettes Minus, wie nicht zuletzt Studien der AK eindrucksvoll belegen. Profiteure von Privatisierungen waren und sind dagegen institutionelle Anleger, Großinvestoren und Vermögende – interessanerweise genau jene Gruppen, für die sich die ÖVP seit eh und je stark macht – die meist auch noch zu Schnäppchenpreisen zulangen durften,“ so die Unabhängigen GewerkschafterInnen.
„Statt sich weiter an öffentlichem Eigentum zu vergreifen, soll die ÖVP endlich ihren ‚Klassenkampf von oben‘ beenden, wenn es um die Verteidigung der Privilegien der Vermögenden, hauptberuflichen Erben und Stifter geht. Statt öffentliches Eigentum zu verscherbeln, sollen endlich Krisenverursacher und Krisenursachen – und die eklatante Ungleichverteilung bei Vermögen ist eine der zentralen Krisenursachen – zur Finanzierung der Krisenkosten und zur Krisenüberwindung herangezogen werden. Dazu braucht es Steuern auf hohe Vermögen und Vermögensübergänge – wie Erbschaften und Schenkungen. Was es jedenfalls nicht braucht, sind Enteignungsphantasien a la ÖVP und ÖVP-Begehrlichkeiten auf ‚fremdes‘ Eigentum. Wir brauchen keine Privatisierungen, sondern eine Demokratisierung von öffentlichen Eigentum und weniger Zugriff von Parteien auf öffentliche Unternehmen,“ schließt Koza.