Bei unserem letzten UG-Flugblatt zum 1. Mai 2025 haben wir festgehalten:
„Unser Wirtschaftssystem dient den Profitinteressen weniger: Statt die Bedürfnisse der Mehrheit zu erfüllen, führt die Konzentration von Reichtum sowie die Verteidigung alter und die Eroberung neuer Märkte, Rohstoffe und Einflusszonen zu sozialer Spaltung, Kriegen und globaler Instabilität.“
Diese Entwicklung hat sich seither nicht abgeschwächt – im Gegenteil: Sie verschärft sich weiter (Syrien, Venezuela, Angriff der USA/Israels auf den Iran, totale Blockade Kubas …).
Die Folgen treffen uns alle: steigende Preise für Energie und Grundbedarf, wachsende Umweltzerstörung und zunehmende Fluchtbewegungen. Das ist kein Zufall – das ist das direkte Ergebnis eines Systems, das Profit über Menschen stellt.
Gerade deshalb braucht es heute mehr denn je den täglichen Kampf für Gerechtigkeit: für echte Gleichberechtigung von Frauen, gegen Rassismus, für soziale Sicherheit, gute Arbeit, eine Perspektive für die Jugend und würdige Pensionen. Dieser Kampf ist untrennbar mit dem Kampf für Frieden verbunden.
Frieden wird es nicht durch Appelle geben, sondern nur durch klare Verhältnisse: Solange Konzerne und Großkapital von Krieg, Ausbeutung und Krisen profitieren, wird es keinen dauerhaften Frieden geben.
Deshalb braucht es echte Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft: Mitbestimmung und Kontrolle durch die Arbeitenden in den Betrieben und in allen Bereichen ihres Lebens.
Um genau das zu verhindern, wird Rassismus gezielt eingesetzt – als Werkzeug zur Spaltung der Beschäftigten. Wer sich spalten lässt, verliert. Deshalb sind Betriebsräte und Personalvertreter*innen gefordert, aktiv dagegen aufzutreten. Wer hier schweigt, schwächt die eigene Belegschaft und untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit. Ohne Zusammenhalt gibt es keine Durchsetzungskraft.
Dafür braucht es auch eine klare Haltung des ÖGB. Unterstützung darf nicht halbherzig sein – sie muss konsequent und sichtbar erfolgen.
Unsere zwei zentralen Forderungen, die Verfassungsrang erhalten sollen:
Volle soziale und finanzielle Absicherung für Pflege von Angehörigen sowie Kinderbetreuung und Erziehungsarbeit – weil diese Arbeit unverzichtbar ist und endlich anerkannt werden muss.
Verbindliche Rechenschaftspflicht und jederzeitige Absetzbarkeit von Nationalratsabgeordneten – weil politische Verantwortung keine Einbahnstraße sein darf.
Zur aktuellen Debatte über Zulagen für freigestellte Personalvertreter*innen im öffentlichen Dienst sagen wir klar:
Niemand darf durch gewerkschaftliche Arbeit finanziell benachteiligt werden – aber genauso wenig darf daraus ein Privileg entstehen. Es darf nur das ersetzt werden, was tatsächlich entgeht. Alles darüber hinaus öffnet Tür und Tor für Abhängigkeiten und beschädigt die Unabhängigkeit der Personalvertretung.
Wer hier wegschaut, gefährdet das Vertrauen der Beschäftigten.
Die Führung der GÖD agiert dabei nicht im Interesse der Beschäftigten.
Material/Argumente/Anregungen 1. Mai 2026
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in welcher Welt sind wir heute Morgen aufgewacht? Es ist eine andere Welt als jene vor 5 oder 10 Jahren, entflammt in großen erbitterten Kriegen und Kriegsdrohungen, allseitiger militärischer Aufrüstung, von Wirtschaftskrisen und Hungersnöten und ungebremstem zerstörerischen Klimawandel, von Flüchtlingsströmen und – Revolten! …
Die Masken sind gefallen. Und wir sehen uns „mitgefangen – mitgehangen“, zum Teil noch als passive Zuschauer, aber unter Zwangsmitgliedschaft in direkter oder indirekter Mitverantwortung. Haben wir das vorausgesehen? Schon früher haben wir festgestellt:
„Unser Wirtschaftssystem dient den Profitinteressen weniger: Statt die Bedürfnisse der Mehrheit zu erfüllen, führt die Konzentration von Reichtum sowie die Verteidigung alter und die Eroberung neuer Märkte, Rohstoffe und Einflusszonen zu sozialer Spaltung, Kriegen und globaler Instabilität.“
Es ist also dieselbe Welt wie vor Jahren, dieselben Faktoren und Prozesse der Wirtschaft und Politik, nun aber liegen die Karten offen auf dem Tisch, nackt und ungeschminkt vor aller Augen.
Sobald die Konkurrenz untereinander eine kritische Kulmination erreicht, wird der „Mitbewerber“ auch offiziell zum Feind. Feinde sind also eigentlich alle. Die Zerstörungswut des maximalen Profits setzt sich nahtlos fort in der Zerstörungswut der Bomben und Raketen.
Zum Feind wird natürlich auch die eigene Bevölkerung, sobald sie nicht sofort mitspielt.
Deshalb werden auch in Europa überall ultrarechte Regierungen vorbereitet. In dieser neuen Zuspitzung regional und global kann sich ja keine Macht demokratischen Proteste und Bewegungen, gar Revolten und Rebellionen als zusätzliche Hürden erlauben.
So zeigt die weltweite Druckwelle von Faschisierung und Aufrüstung eigentlich die Angst und Schwäche gerade jener, die uns entrechten und bedrohen wollen, es ist ihre Angst, dass sie früher oder später gestürzt und davongejagt werden. Sollte ja öfters vorgekommen sein.
So mancher unter uns wird vom Gefühl der Ohnmacht und Verzweiflung gepackt, andere suchen Flucht und Nischen, oder springen noch rechtzeitig auf den fahrenden Zug – um in geduckter Haltung mitzumachen.
Die Realität aber zeigt ein anderes Gesamtbild! Noch nie in der Geschichte waren die Kräfte und Fähigkeiten solch riesiger Menschenmassen so hoch entwickelt, noch nie bisher war die praktische Erfahrung der Kooperation in weltumspannender Planung und Arbeitsteilung so gegenwärtig und alltäglich, die Notwendigkeit des Austauschs und des gegenseitigen Respekts – als neue Basis für eine echte, konstruktive Perspektive gemeinsamer Weiterentwicklung.
Entsprechend weltumspannend sind viele solidarischen Bewegungen, gegen den Imperialismus und Rassismus, für Frauenrechte und politische Freiheiten, gegen die drohende Klimakatastrophe und viele andere angewachsen. Das Gesamtbild zeigt ein unerschöpfliches Potenzial an Menschen und Erfahrungen, an Fähigkeiten und an gemeinsamen konstruktiven Zielen und Kräften.
Wir Gewerkschaftsmitglieder der UG feiern den historischen Fest- und Kampftag am 1. Mai im Bewusstsein, dass wir uns in Zukunft nicht mit der bisherigen 1/4-Demokratie werden begnügen können, hinter deren schillernden Masken die Welt, rasant oder gemütlich, in Krieg, Zerstörung, Unterdrückung und Armut geführt wird.
Wir wollen bewusst eine parteipolitisch unabhängige Gewerkschaft, wo tatsächlich alle Kolleginnen und Kollegen gemeinsam auftreten, nicht die einen da und die anderen dort und den Parteien folgen müssen statt dem gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf. Nur so sind wir wirklich vereint und nicht abhängig von Regierungsparteien. Und nur so können wir uns wirklich unabhängig den realen Problemen der arbeitenden Menschen stellen und sie für ihre gemeinsamen Interessen zusammenschließen! Unser Potenzial für unsere und unserer Jugend Zukunft entfalten.
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