Unabhängige GewerkschafterInnen: 7 Minuten Sprecherlaubnis für Bildungsvolksbegehren ist zu wenig: GÖD-Unterstützung des Volksbegehrens – JETZT!
Beim GÖD Kongress gibt es Stimmen für eine demokratische, sachorientierte und solidarisch kämpfende GÖD-Neu:
> Gemeinsam mit ÖGB und AK für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst!
> GÖD aktiv für eine zukunftsorientierte Bildungs- und Bildungsbudgetpolitik – für das Bildungsvolksbegehren!
> GÖD für gesicherte Arbeitsplätze und menschenwürdige Arbeitsbedingungen aller ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst, Kollektivverträge statt präkerer Beschäftigung für Universitäten und
Ausgegliederte!
> GÖD aktiv für Frauenrechte – Männer und Frauen gleichberechtigt verantwortlich für Familie, Integration und Gesundheit!
> GÖD aktiv für Solidarität mit den öffentlich Bediensteten in Griechenland, in Europa und weltweit – Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau – Spekulations-, Transaktions- und Vermögenssteuern international durchsetzen!
Es waren die Stimmen der Unabhängigen GewerkschafterInnen, nicht die von FCG und FSG-Delegierten. Diese offensiven gewerkschaftlichen Forderungen finden sich auch nicht in den FCG-FSG-Leitanträgen.
Rechentricks gegen Gewerkschaftsdemokratie
Diese Stimmen stören die Routine der alteingesessenen Parteifraktionen und das Kongressritual. Die UGöd soll daher mit schäbigen Rechentricks aus dem GÖD-Vorstand ausgegrenzt und damit um ihr Mitwirkungsrecht betrogen bleiben. FSG und FCG haben einstimmig einen Wahlvorschlag beschlossen, auf dem der von der UGöd nominierte Reinhart Sellner nicht aufscheint. Aber: Der Kongress ist noch nicht zu Ende. Vielleicht findet Fritz Neugebauer noch einen „österreichischen Weg“ zu
mehr Demokratie in der GÖD.
Sprecherlaubnis für Volksbegehren und parteiunabhängiger Initiativantrag
Aber die GÖD bewegt sich doch. VertreterInnen des Bildungsvolksbegehrens dürfen heute um 14 Uhr ihre Anliegen vortragen. Es sind bildungs- und budgetpolitische Anliegen, die von ÖGB und AK unterstützt werden, und die von 90 GÖD-Delegierten, die den UGöd-Initiativantrag auf Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens durch den Kongress unterschrieben haben.
Glück auf, trotz alledem!