Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: ‚Bankenrettungspaket‘ beflügelt vorerst einmal vor allem Börsen und Spekulationsgeschäfte
„Das Kursfeuerwerk an den Börsen zeigt den Zynismus des derzeit vorherrschen Finanzmarktregimes wieder einmal wunderbar auf: zuerst verdienen hochspekulative Fonds durch Wetten auf fallende Kursen, jetzt profitieren die gleichen Finanzmarktakteure von steigenden Kursen. Zweimal schöpfen jene Finanzmarktakteure, die entscheidend mitverantwortlich für die Finanzmarktkrise sind, aus dieser Krise satte Gewinne ab. Dafür bürgt der Staat und damit der/die SteuerzahlerIn mit einem 100 Milliarden Euro schweren Notfallspaket für die Liquidität des Bankensektors. Ohne klare Auflagen, ohne Bedingungen, praktisch ohne Gegenleistung,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) die neuesten Entwicklungen im Zuge der Finanzmarktkrise.
Börsenumsatzsteuer einführen, Stock Options verbieten
Die AUGE/UG fordert einmal mehr die sofortige Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von zumindest 0,2 % des Kurswerts des gehandelten Papiers: „Von allen Seiten wird inzwischen die Finanztransaktionssteuer gefordert. Das ist natürlich angenehm, weil das Problem einer Umsetzung auf die europäische Ebene abgeschoben werden kann, wo allerdings das entsprechende Engagement gerade auch der österreichischen Regierung bislang eindrucksvoll gefehlt hat. Eine Börsenumsatzsteuer kann dagegen, auch auf nationaler Ebene eingeführt werden, würde das Tempo aus dem Börsenhandel herausnehmen, Spekulationsgeschäfte eindämmen, stabilisierend wirken und vor allem auch Einnahmen bringen – nämlich auch von jenen, die für die Krise mitverantwortlich sind. Die sollen zumindest ihren Anteil an den Sicherungspaketen für die Finanzmärkte selber zahlen.“ Weiters fordert die AUGE/UG ein Ende der steuerlichen Förderung von privater Pensionsvorsorge, das Verbot von Stock Options, sowie die rasche Umsetzung einer wirkungsvollen Spekulationsbesteuerung im Rahmen einer Vermögenszuwachssteuer. Wobei überhaupt die Vermögensbesteuerung endlich offensiv angegangen werden muss. „Ein notwendiges Konjunkturpaket für den Klimaschutz und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, von Bildung und Kinderbetreuung muss finanziert werden, dafür braucht es Geld und Österreich ist ohnehin Schlusslicht bei vemögensbezogenen Steuern. Den Luxus, auf Vermögenssteuern zu verzichten können wir uns gerade in Zeiten wie diesen nicht leisten. Genug der Steuerprivilegien für die Reichsten,“ so Koza weiter.
Wenn Teilverstaatlichung, dann mit vollen Mitwirkungs- und Kontrollrechten!
Wenig abgewinnen können die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen auch Teilverstaatlichungen ohne Mitspracherechte: „Das wäre ja noch schöner: wenn krisengeschüttelte Banken dringend Kapitalzuschüsse brauchen, soll der Staat brav zahlen, aber möglichst nichts mitreden. Es wirkt ohnehin so, als ob das Bankenpaket von den Banken nach ihren Bedürfnissen diktiert worden wäre. Staatliche Beteiligungen und Finanzspritzen müssen jedenfalls an Mitspracherechte und Mitwirkungsrechte gekoppelt sein, etwa wenn es um Managergehälter, Abfertigungen, volle Transparenz oder Geschäftsstrategien geht. Und es besteht auch keineswegs Eile, Staatsanteile sofort wieder abzustossen. ‚More of the same‘ darf’s jedenfalls nicht mehr geben. Liberalisierungen, Deregulierungen und Privatisierungen haben uns diese Krise beschert, die rabiaten ‚Mehr Markt, weniger Staat‘-Schreier sind jedenfalls inzwischen ziemlich leise geworden. Endlich, sie werden uns nicht abgehen,“ schliesst Koza.