Für Bundesregierung offensichtlich StudentInnen über 24, Pflegebedürftige, EZA, junge ArbeitnehmerInnen und die außeruniversitäre Forschung für Krise verantwortlich
„Die österreichische Bundesregierung interpretiert das ‚Verursacherprinzip‘ auf ihre ganz eigene Art und Weise. Anders ist nicht erklärbar, dass zur Bewältigung der im Zuge der Banken- und Wirtschaftskrise entstandenen Kosten vor allem Bevölkerungsgruppen und Bereiche aufkommen sollen, denen jedenfalls keine seriöse Analyse eine Verantwortung für die Wirtschaftskrise zuschieben würde: nämlich StudentInnen über 24, junge, erwerbsarbeitslose ArbeitnehmerInnen, Pflegebedürftige der Pflegegeldstufen I und II, die Entwicklungszusammenarbeit und die außeruniversitären Forschungsinstitute,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen – einmal mehr die Budgekonsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung.
Auch Österreich kann sich nicht aus Mitverantwortung für Krise stehlen
„Aber spätestens seit den letzten Tagen wissen wir ja auch dank ÖVP und ihres Klubobmanns Kopf, dass die österreichische Wirtschaftswelt und hier insbesondere die Finanzwirtschaftswelt ja eigentlich ganz unschuldig zum Handkuss gekommen ist und jede einheimische Beteiligung an der Weltwirtschaftskrise quasi ausgeschlossen ist,“ so Koza. „Wenn dem tatsächlich so wäre, stellt sich nur die Frage, wie dann die österreichischen Banken in Besitz all dieser bösen, wertlosen toxischen Papiere gekommen sind, und entsprechende milliardenschwere Rettungspakete für Österreichs Banken notwendig geworden sind, die sich als alles andere als gutes Geschäft für die Republik herausgestellt haben. Die österreichische Bankenwelt, österreichische Finanzinstitutionen und -produkte sind für die Entstehung der Finanzkrise genauso mitverantwortlich, wie jene aus der BRD, aus den Niederlanden, den USA, woher auch immer. Und nicht nur die Finanzinstitute, sondern auch eine Politik, die eine Privatisierung der Pensionsvorsorge sowie eine Liberalisierung und Deregulierung des Finanzmarktes in Österreich massiv vorangetrieben hat.“
Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen erinnern in diesem Zusammenhang an die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer unter Schwarz-Blau, die großzügige steuerlicher Förderung der privaten Pensionsvorsorge und die Privatisierung bislang in öffentlichem Eigentum stehender Unternehmen: „Während Zusammenhänge zwischen Finanzmarktkrise, Wirtschaftskrise, Privatisierung der Pensionsvorsorge und Deregulierung der Finanzmärkte und damit einhergehender riskanter und hochspekulativer Finanzmarktgeschäfte nahe liegen und auch wissenschaftlich untermauern lassen, lassen sich entsprechende Zusammenhänge zwischen Familienbeihilfen für junge Arbeitslose und der Pleite der Hypo-Alpe-Adria-Bank nur schwierig herstellen. Falls Klubobmann Kopf und die ÖVP über entsprechende anders lautende Analysen verfügt, wären wir über eine Zurverfügungstellung dankbar,“ würde sich der Ökonom Koza für neuere, wissenschaftliche Erkenntnisse dankbar zeigen.
Budgetkonsolidierung setzt nicht an Krisenursachen an!
Jedenfalls würde auch Österreich im Zusammenhang mit der Krise eine ernsthafte Ursachen- und Ursachenbewältigung gut anstehen. „Wer weiterhin private Pensionsvorsorge Jahr für Jahr mit mindestens 650 Mio. Euro an Steuermitteln fördert statt aus dieser teueren Subventionierung von Pensionsfonds auszusteigen, wer – auch auf nationaler Ebene – keine Schritte in Richtung Besteuerung von Finanztransaktionen, z.B. über eine Börsenumsatzsteuer setzt, und die massive Ungleichverteilung bei Finanz- und Immobilienvermögen nicht als entscheidende Krisenursache erkennen und entsprechend beheben will, legt den Keim für die nächste Krise. Und wenn Finanzinvestitionen im Vergleich zu Sachinvestitionen seitens der Unternehmen wieder dominieren, zeugt das einmal mehr davon, dass aus der Krise nichts gelernt wurde. An einer höheren Besteuerung von hohen Vermögen, Finanzgeschäften, Spekulationsgewinnen, einem Ende der steuerlichen Förderung von Finanzmarktprodukten wie der privaten Pensionsvorsorge und von Spitzeneinkommen führt neben wirkungsvollen Finanzmarktregulierungen wie Verboten von riskanten Produkten und Geschäften – auch auf nationaler Ebene – kein Weg vorbei! Statt allerdings die Ursachen der Krise auch auf nationaler Ebene anzugehen, kürzt man dort, wo es eigentlich nichts zu holen gibt, sondern wo Investitionen gefragt sind – bei Bildung, Jugendlichen und sozialen Diensten. Das ist sozial unverantwortlich und wirtschaftspolitisch dumm,“ schließt Koza.
