Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschaft üben harte Kritik an verlogener und unseriöser Diskussion
„Offensichtlich wird es in der rot-schwarzen Bundesregierung nicht besonders geschätzt, wenn einmal ein Regierungsmitglied der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Gesundheitsminister Stöger hat vollkommen recht, wenn er davon spricht, dass die Krankenkassen zusätzliche und neue Finanzquellen brauchen. Wer das Gegenteil behauptet, leidet schlichtweg an Realitätsverweigerung,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die laufende Diskussion um eine Entschuldung der Krankenkassen.
„Angesichts dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, der Zunahme prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse und einer seit Jahrzehnten rückläufigen Lohnquote müssen die Krankenkassen zwangsläufig in Finanzierungsprobleme kommen. Die Finanzierungsbasis der Krankenkassen wird zusehends ausgehöhlt, bricht regelrecht weg. Dass angesichts dieser Fakten die Krankenkassen in grobe Finanzprobleme geraten, verwundert nicht weiter. Wer ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem erhalten will muss neue Finanzierungsquellen erschließen, Einsparungspotentiale hin, Einsparungspotentiale her. Sonst drohen massive Leistungskürzungen, mehr und höhere Selbstbehalte und noch stärkerer Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitssystem, einer Branche, wo die Burn-Out-Rate ohnehin bereits besonders hoch ist. Wer das Gegenteil behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen,“ ärgert sich Paiha.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum alleine Einkommen aus Arbeit für die Finanzierung der Krankenkassen herangezogen würden, so die AUGE/UG-Sprecherin: „Die Lohnquote, also der Anteil der Lohneinkommen ist seit 1978 von über 78 auf 64 % gefallen, gleichzeitig sind die Einkommen aus Gewinnen, aus Vermögen – also Zinseinkommen oder Einkommen aus Vermietung und Verpachtung – deutlich gestiegen. Es wäre daher nur naheliegend, wenn auch diese Einkommen zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen würden. Diese Einkommen werden gegenüber Arbeitseinkommen hinsichtlich Steuern und Krankenversicherungsabgaben unverständlicherweise bevorzugt. Eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage der Krankenkassen würde nicht nur die Finanzierungskrise der Krankenkassen beheben, sondern böte mittelfristig auch die Möglichkeit, Krankenversicherungsbeiträge auf Arbeitseinkommen zu senken und so Arbeit zu entlasten,“ fordert Paiha.
Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern endlich den Einstieg in eine offene Diskussion zu einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems: „Die derzeit laufende Debatte ist jedenfalls höchst unseriös und zutiefst verlogen,“ schließt Paiha.
