Die Wachstumsprognosen für das Jahr 2009 zeigen ein erschreckendes Bild: im Vergleich zum Vorjahr droht das Wachstum – so die OENB-Prognose – um 4 % einzubrechen. Die Zahl der Arbeitslosen droht damit weiter zu steigen und die 500.000er Marke zu erreichen und damit auch die Binnennachfrage nachhaltig einzubrechen.
Die bislang von der Bundesregierung geschnürten Konjunkturpaket werden den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Insbesondere wurden sie zu einem Zeitpunkt beschlossen, als noch Einbrüche von 1 bis 2 % des BIP prognostiziert wurden. Mehrfach wurde daher schon von unterschiedlichsten Seiten ein weiteres Konjunkturpaket – ein Konjunkturpaket III mit den Schwerpunkten Sozialpolitik, Gesundheit, Pflege und Bildung gefordert. Investitionen die unmittelbar Beschäftigung schaffen, gegen Armut wirken. ein mehr an sozialem Wohlstand bringen und ohnehin dringend notwendig sind.
Weiters sind zusätzlich Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Investitionen gefordert die eine mehrfache gesamtgesellschaftliche Dividende versprechen. Investitionen in Klima- und Umweltschutz sind nicht nur beschäftigungsintensiv und wachstumsfördernd sondern bringen eine deutliche finanzielle Entlastung der Haushalte sowie sinkende CO²-Emissionen. Die Förderung erneuerbarer Energien macht ebenso doppelt Sinn. Sie macht unabhängiger von Öl und Gas und ist ein Investitions- und Konjunkturmotor. Wir wollen ein Konjunkturpaket III, das folgende Maßnahmen umfasst:
Untere und mittlere Einkommen stärken!
+ Die Negativsteuer ist im Rahmen einer automatisierten ArbeitnehmerInnenveranlagung auf 450 Euro/Jahr zu erhöhen, um die Kaufkraft einkommensschwächerer ArbeitnehmerInnenschichten deutlich zu erhöhen. Der Einstiegssteuersatz muss gesenkt werden
+ Die bedarfsorientierte Grundsicherung ist umgehend umzusetzen, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80 % zu erhöhen. Nicht nur um Armut im Falle von Arbeitslosigkeit zu verhindern, sondern auch um die Konjunktur in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit nachfrageseitig zu stabilisieren.
Hohe Vermögen, Spekulationsgewinne und Spitzeneinkommen stärker besteuern
Konjunkturpakete, der Bildungs- und Sozialstaat müssen finanziert werden. Diejenigen, welche die Krise verursacht haben, sollen auch für die Bewältigung der Krise aufkommen! Daher brauchte es endlich eine ordentliche Besteuerung von hohen Vermögen, Erbschaften und Schenkungen, Spekulationsgewinnen und Vermögenszuwächsen sowie ein Ende der Steuerprivilegien für Stiftungen. Bis eine europäische Finanztransaktionssteuer umgesetzt wird ist die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Und: der Einkommenssteuersatz für Spitzeneinkommen muss erhöht werden!
Investitionen in Klima- und Umweltschutz
+ Gebäudesanierungsoffensive: Die Wärmedämmung von Gebäuden hat gemessen am Investitionseinsatz die höchsten indirekten Beschäftigungseffekte und bringt den Haushalten eine deutliche finanzielle Entlastung im Bereich der Energiekosten. Energieeffizienz- und Wärmedämmungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden sind zu forcieren. Die vorgesehenen budgetären Mittel zur thermischen Sanierung sind deutlich zu erhöhen.
+ Investitionen in öffentlichen Personen-Nahverkehr: diese sind – laut WIFO – beschäftigungswirksamer als Großprojekte – wie etwa der Brenner-Basis-Tunnel – und bringen zusätzlich PendlerInnen eine unmittelbare Entlastung.
+ Förderung und Ausbau erneuerbarer Energien durch ein Ökostromgesetz neu
Gemeinden vom österreichischen Stabilitätspakt befreien
Den Gemeinden ist wieder ein breiterer Handlungsspielraum für Investitionen einzuräumen. Gemeinden und Gemeindeverbände sind die wichtigsten Träger der öffentlichen Investitionen, die in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind – nicht zuletzt als Folge des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Eine Befreiung von diesem schafft den notwendigen Handlungsspielraum und löst einen Investitionsschub aus. Der Bund muss den Kommunen zusätzlich den erleichterten Zugang zu günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten z.B. über Anleihen, Zinszuschüsse ermöglichen.
Investitionen in Bildung, Pflege, Soziale Einrichtungen, Gesundheit und Kinderbetreuung
+ Sanierungen von desolaten, gegen die ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen verstoßende Universitätsgebäude sind dringendst anzugehen. Die Budgetmittel für Universitäten – zur Umsetzung des KV für alle Uni-Angehörigen, zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, sowie zur Verbesserung von Lern- und Lehrbedingungen sind auszuweiten.
+ Der Ausbau von ganztägigen, bedarfsgerechten, flächendeckenden Kinderbetreuungsplätzen – von Kinderkrippen bis zu Ganztagsschulen – für Kinder im Alter von 0-3 bzw. 6-12 Jahren ist zu forcieren, fertig geplante Projekte vorzuziehen. Die qualitativ hochwertige Ausbildung von KinderbetreuerInnen und KindergärtnerInnen zu intensivieren.
+ Schulsanierungsprojekte sind vorzuziehen, der unmittelbar beschäftigungswirksame und aus integrations- und sozialpolitischen Gründen längst überfällige Ausbau der Schulsozialarbeit, der schulpsychologischen Dienste, sowie des IntegrationslehrerInnenbereichs voranzutreiben
+ Die Ausbildung von qualifiziertem Gesundheits- und Pflegepersonal muss höchste Dringlichkeit bekommen. Über einem aus Steuermitteln finanzierten Pflegefonds sind arbeits- und sozialrechtlich abgesicherte, sowie ordentlich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse für PflegerInnen in sozialen Trägervereinen und öffentlichen Pflegeeinrichtungen auszubauen.
+ Behebung des Personalnotstandes im Bereich der öffentlichen Dienste wie z.B. Jugendwohlfahrt, Sozialämter, sowie in Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
+ Die finanziellen Rahmenbedingungen für Non-Profit-Organisationen im Bereich qualitativ hochwertiger sozialer Dienstleistungserstellung sind deutlich zu verbessern. Förderverträge sollen eine längerfristige Planung – insbesondere auch hinsichtlich der Personalentwicklung – sicherstellen.
Breitbandoffensive
Die Förderung von Breitbandinternet-Infrastruktur schafft langfristig vor allem auch im ländlichen Raum verstärkte Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben und schafft kurzfristig durch den Ausbau der Infrastruktur beschäftigungswirksame Effekte.
Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
Längere und qualitätsvolle Programme, die das Nachholen von Bildungsabschlüssen und eine berufliche Umorientierung ermöglichen sind zu forcieren. Über eine „Aktion 10.000“ sind AMS-geförderte, sozialversicherte Jobs bei NGO bzw. NPO in den Bereichen Kultur, Umwelt, Soziales zu schaffen.