„Stark.Sozial.Gerecht“. Unter diesem Slogan stand der 17. ÖGB-Bundeskongress. Ein Kongress im Zeichen der Krise. Ein Kongress der Verdrängung. Der Verdrängung der ÖGB-Krise, die noch den 16. Bundeskongress prägte. Als viel von einem „ÖGB neu“ die Rede war, der sich einem mehr an Demokratie, Transparenz, Offenheit und Unabhängigkeit verschreiben würde. Ein ÖGB im Zeichen von Reformen. Ein „ÖGB neu“, mit dem Anspruch, die modernste Gewerkschaft Europas, wenn nicht sogar weltweit zu werden.
Davon ist am 17. Bundeskongress nur wenig geblieben. Der „ÖGB neu“ ist zur politischen Tagesordnung übergangen, freut sich über die Neubelebung der Sozialpartnerschaft, über einen Arbeits- und Sozialminister, der aus dem ÖGB kommt. Das Grundsatzpapier des ÖGB, das zum Kongress verabschiedet wurde passt zur politischen Tagesordnung. Es ist brav keynesianisch geprägt, enthält durchaus einiges beachtenswertes – wie etwa das klare Bekenntnis zu höheren Vermögenssteuern, die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen – ist allerdings nur wenig visionär. Auch wenn immer wieder betont wird, dass das „System“ gescheitert wäre. Frau/mann bleibt dennoch im System. „Der grundlegende Kurswechsel“ in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, der vom ÖGB-Präsidenten abwärts eingefordert worden ist, ist im Programm nicht zu finden. Dafür hat der neue ÖGB-Präsident Erich Foglar ein braves Bekenntnis zur Marktwirtschaft abgelegt. Zahlreiche Wortmeldungen und Kritik am Stillstand der ÖGB-Reform, aber auch am Grundsatzprogramm des ÖGB gabe es wieder von den Delegierten der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Erfreulich: Initiativen gegen Faschismus und Rassismus, von der UG eingebracht, fanden ihre Verankerung im Leitbild des „ÖGB neu“. Ein Initiativantrag der Gewerkschaft GPA-DJP „Gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus“ wurde einstimmig beschlossen.
Wahlen – keine Überraschungen
Gewählt wurde auch: der ÖGB-Präsident, der ÖGB-Vorstand, die ÖGB-Kontrolle. Überraschungen gab es diesesmal keine. Niemand wurde gestrichen. Erich Foglar erhielt knapp über 88 % der Stimmen, Lisa Langbein, die Vertreterin der UG im ÖGB-Vorstand wurde mit über 94 % ebenfalls bestätigt. Markus Koza wird wie bisher die UG im ÖGB-Bundesvorstand vertreten, als seine Stellvertreterin wurde Ulli Stein, Betriebsrätin der UGöD an der Medizinischen Universität Wien gewählt.
Eine Einschätzung des bzw. ein Kurzbericht über den ÖGB-Bundeskongress/es findet sich auf dem Belvederegasse-BLOG mit Photos sowie einigen Wortmeldungen unserer UGlerInnen. In der nächsten „Alternative“ wird noch ausführlich über den ÖGB-Bundeskongress aus Sicht der UG berichtet.
