Braucht Investitionen in Klimaschutz, Pflege und Bildung. Scharfe Kritik an Unternehmenshaftungspaket.
Im Rahmen ihrer Fraktionskonferenz im Vorfeld des ÖGB-Bundeskongresses bekräftigen die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB – drittstärktste Fraktion und seit 2007 auch im neuen ÖGB-Vorstand vertreten – die Forderung nach einem sozial-ökologischen Konjunkturpaket III: „Die bisherigen Konjunkturpakete greifen zu kurz und bringen weder deutliche Beschäftigungseffekte, noch nachhaltige Wege aus der Krise.
Für Unternehmen werden nun großzügige Kredithaftungspakete geschnürt – wieder einmal ohne Auflagen, ohne Bedingungen und durch und durch intransparent – während in den Bereichen Pflege, Bildung und Klimaschutz der allseits bekannte Notstand weiterverwaltet wird. Da muss investiert werden, will frau/mann den dringenden gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft begegnen,“ so Markus Koza, Vertreter der UG im ÖGB-Bundesvorstand.
Umverteilung jetzt – kein längeres Warten auf Vermögenssteuern!
„Die Profiteure und VerursacherInnen der Krise sollen nun endlich einen Beitrag für den Weg aus der Krise zahlen. Genug gewartet – für weitere Verzögerungen ist keine Zeit. Angesichts einbrechender Steuereinnahmen und wachsender Schulden droht ein weiteres Abwälzen der Krisenkosten auf die ArbeitnehmerInnen. IHS-Felderer hat es bereits angedeutet, mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer,“ fordern die Unabhängigen GewerschafterInnen raschest den Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Vermögen un Spitzengehältern. „Wir werden im Rahmen des ÖGB-Bundeskongresses jedenfalls Taten seitens des ÖGB fordern – schöne Resolutionen alleine reichen nicht.“
Lisa Langbein künftig wieder im ÖGB-Vorstand, Markus Koza im ÖGB-Bundesvorstand
Auch personelle Entscheidungen wurden im Rahmen der UG-Konferenz getroffen. Lisa Langbein wird – wie bisher – die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand vertreten, Markus Koza das UG-Mandat im ÖGB-Bundesvorstand einnehmen. Zur Stellvertreterin wurde neu Ulli Stein gewählt, Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Wien und AK-Rätin für die AUGE/UG in der Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung.
