Rund 500 Delegierte haben am 19. ÖGB Bundeskongress vom 12.- 14. Juni, der unter dem Motto „Faire Arbeit 4.0 – vernetzt denken, solidarisch handeln“ stand, teilgenommen. In den drei Tagen wurde die ÖGB Führung gewählt, das politische Programm und eine Statutenänderung beschlossen.
Zahlreiche Wortmeldungen am Kongress beschäftigten sich mit den drohenden Angriffen auf die ArbeitnehmerInnenrechte und die Mitbestimmung. So kritisierte Beate Neunteufel-Zechner (UgöD) die Kürzungspläne für Kinder bei der Mindestsicherung und zitierte Martin Schenk von der Armutskonferenz: „Das ist der organisierte Chancentod für Kinder.“ Ihre Position ist: „Mindest-sichern statt arm machen!“.
Martina Petzl-Bastecky (KIV/UG) forderte eine offensive Mitgestaltung der Gesellschaft durch den ÖGB: Bildung fängt nicht erst in der Schule an. Der ÖGB muss das Bildungswesen aktiv mitgestalten, weil sich Arbeitswelten geändert haben.
Reinhart Sellner (UgöD) betonte die Wichtigkeit der gewerkschaftsübergreifenden Zusammenarbeit der Beschäftigten im Bildungsbereich – von Elementarpädagogik, über MusikschullehrerInnen bis zur Erwachsenenbildung.
Friedrich Schiller (AUGE/UG) wies in seiner Rede zu solidarischer Lohnpolitik auf hin, dass wir uns weiterhin an der gesamtwirtschaftlichen Produktivität orientieren müssen, und nicht an der individuellen, betrieblichen oder Branchenproduktivität.
Aktionismus am ÖGB Kongress
Die Kampfbereitschaft der GewerkschafterInnen zeigte sich auch beim Auftritt der Sozialministerin Hartinger-Klein: Die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) protestierte gegen die drohende Abschaffung des Jugendvertrauensrats, die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) gegen Hartz IV auf österreichisch und die Kürzung der Mindestsicherung.
Renate Anderl, die neue Präsidentin der Arbeiterkammer sieht die geplanten Änderungen im Lohn- und Sozialdumping und den 12 Stundentag als „Verrat an den arbeitenden Menschen“. Sie fordert von der Bundesregierung genauso wie von der Wirtschaft einen respektvollen Umgang und Gerechtigkeit gegenüber den ArbeitnehmerInnen. „Wir sind keine Schönwetter-PolitikerInnen, die dem Konflikt um jeden Preis ausweichen. Wir fürchten weder Donner, Blitz noch Hagel.“
Auch der neu gewählte ÖGB Präsident Wolfgang Katzian gab sich in seiner Abschlussrede kämpferisch: „Jeder von uns weiß, was wir in den nächsten Wochen und Monaten zu tun haben. Wir sind nicht der Stachel der Regierung, der Wirtschaftskammer oder von sonst jemanden. Wir sind eine selbstbewusste Gewerkschaftsbewegung, und wir werden alles tun, alle unsere Kräfte bündeln, um die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gutes Leben möglich ist!“
ÖGB Leitantrag
Die schwarze Fraktion ist mit Teilen der Kapitel Bildung, Steuern und Mindestsicherung nicht mitgegangen, ansonsten wurde der Leitantrag beim ÖGB Kongress einstimmig angenommen.
Wahl der Funktionen
Die Delegierten haben Wolfgang Katzian mit großer Mehrheit zum Präsidenten des ÖGB gewählt, und Korinna Schumann und Norbert Schnedl zu den VizepräsidentInnen.
VertreterInnen der UG im ÖGB
Die UG wird auch weiterhin von Markus Koza, UG-Vorsitzender und Bundessekretär der AUGE/UG im ÖGB-Vorstand vertreten.
Im ÖGB-Bundesvorstand folgt Uschi Göltl (Personalvertreterin, UGöd) auf Ulli Eigenbauer-Stein. Ersatz für Uschi bleibt Sonja Müllner (BR, KIV – Namenslistenverbund Konsequente Interessenvertretung). Ebenfalls im ÖGB-Bundesvorstand ohne Stimmrecht: Klaudia Paiha (Auge/UG und Bundessekretärin der UG).
In die Bundeskontrolle gewählt wurde Herbert Orsolits von der Unabhängige Gewerkschafterinnen Ug-Vida (Ersatz: Connie Lamm, UGöd).
Wir gratulieren allen Gewählten!
