Das türkis-grüne Regierungsabkommen hat in unseren Kreisen nicht nur Skepsis, sondern auch einige Enttäuschungen hervorgerufen, die teilweise Niederschlag in den Medien gefunden haben.
In einem als „Wut-Brief“ bezeichneten Facebook-Posting mit dem Titel „Geht`s noch?“ formulierte unser Kollege Herbert Orsolits sehr emotional seine Enttäuschung und verkündete, manche seiner politischen Funktionen für die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB bzw. für die AUGE/UG in der AK zurück zu legen Diese Entscheidung müssen wir akzeptieren. In manchen Funktionen bleibt er uns weiterhin erhalten.
Wir als Unabhängige GewerkschafterInnen sehen einiges im vorliegenden Regierungsprogramm sehr kritisch, höchstwahrscheinlich gefällt es uns insgesamt weit besser als das türkis-blaue. In einigen Punkten enthält es positiv zu bewertende Vorhaben und wir hoffen darauf, dass es gelingt, diese realpolitisch umzusetzen. Unsere Kritik ist u.a. in unseren Presseaussendungen vom 3.1.2020 und 4.1.2020 nachzulesen.
In der medialen Berichterstattung mag nun der Eindruck entstanden sein, dass die Unabhängigen GewerkschafterInnen mit den Grünen strukturell und politisch verquickt sind. Dem ist definitiv nicht so: die GewerkschafterInnen der UG im ÖGB mit all ihren Teilorganisationen agieren in all ihren Funktionen unabhängig von Parteien und deren Entscheidungen. Die UG als Dach der Teilorganisationen UG Vida, UGöD, AUGE/UG , KIV-UG und UGPF und ihre FunktionärInnen und Mitglieder stehen hinter dieser parteiunabhängigen Gewerkschaftspolitik. Sie ist eine unserer wesentlichsten Überzeugungen.
Wir sind jedoch nicht unpolitisch, und einige unserer Inhalte decken sich mit denen der Grünen. In allen Teilorganisationen gibt es daher FunktionärInnen die aktive Grüne, Grünsympathisanten oder GrünwählerInnen sind. In manchen Teilorganisation mehr, in manchen weniger. Auch gibt es bei uns viele Menschen, die sich in anderen politischen Parteien und Gruppen, NGOs usw. engagieren. Genau diese Vielfalt an verschiedenen kritischen Menschen macht uns als Unabhängige GewerkschafterInnen aus. Um dabei die parteiunabhängige Arbeit zu garantieren, gibt es in unseren Statuten klare Unvereinbarkeitsbestimmungen: Wer SpitzenfunktionärIn einer Partei ist – etwa als Bundesvorstandsmitglied, MandatarIn von Landtag, Bundesrat, Nationalrat oder des europäischen Parlaments oder Regierungsmitglied auf Landes- oder Bundesebene-, kann keine Funktion für die Unabhängigen GewerkschafterInnen ausüben. Es ist unsere Überzeugung, dass Gewerkschaftsarbeit von Parteien unabhängig sein muss, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Klar für uns ist daher, dass unsere gewerkschaftlichen Funktionen in keinerlei Zusammenhang mit der Grünen Partei stehen. Herbert Orsolits‘ Konsequenzen sind daher höchst persönliche und als solche zu respektieren.
Die Kritik am türkis-grünen Regierungsprogramm ist jedoch zulässig und fördert den demokratischen Diskurs. Daraus kann wieder gute unabhängige Gewerkschaftsarbeit entstehen, die unser Hauptanliegen ist.
