Wenig Konkretes, Soziales & Arbeit ambitionslos, dafür droht Fortsetzung menschenverachtender Migrations- und Asylpolitik
„Würde man nur das Kapitel Klimaschutz betrachten, könnte man einigermaßen zufrieden sein“, so Vera Koller, geschäftsführende Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Leider ist vieles sehr vage formuliert, sodass erst nach der konkreten Umsetzung die Qualität beurteilt werden kann. „Besonders die Verschiebung der ökosozialen Steuerreform auf 2022 und die Auslagerung an eine Arbeitsgruppe, nähren die Befürchtungen, dass am Ende nicht viel übrig bleibt.“, kritisiert Koller. Das einklagbare Recht auf Information ist zu begrüßen, „die Abschaffung des verstaubten Amtsgeheimnisses und die erweiterten Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes waren längst überfällig“, zeigt sich Koller zufrieden.
Damit ist es aber mit der Zufriedenheit auch schon wieder vorbei. „Beim Themenblock ‚Arbeit‘ steht nicht wirklich Ungutes im Regierungsprogramm, aber es ist auch nicht der notwendige große Wurf“. Was bleibe, so Koller, „ist der Zwölfstundentag, die Einführung einer zurecht kritisierten Pflegelehre und die Ansiedelung der Arbeitsagenden beim Familienministerium“. Das lasse klar die türkise Handschrift erkennen. Lediglich das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ist als wirklich positiv zu bewerten.
Noch schlimmer wird es beim Kapitel Migration. Das Leitthema der türkisen ÖVP wird in allen Grauslichkeiten ausgeschlachtet. Von Rückreisezentren über Sicherungshaft wird das Feindbild illegale Migration bespielt. Und mit der Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums wird klar darauf hingewiesen, dass auch legale MigrantInnen eigens behandelt werden müsse. Dass die Frauenagenden auch in diesem türkisen Ressort angesiedelt sind, kann im besten Fall als komplett schiefe Optik gesehen werden
„Wir werden die Regierung daran messen, ob sie ihre Versprechen in Sachen Klimaschutz ernst nimmt und werden uns entschieden jeder Fortsetzung einer menschenverachtenden Migrationspolitik entgegenstellen“, so Vera Koller abschließend.
