Von 30. Juni bis 2. Juli 2009 findet der 17. ÖGB-Bundeskongress statt. Neben der Wahl des ÖGB-Präsidenten sowie der ÖGB-Spitzengremien steht vor allem die Wirtschaftskrise und Wege aus der Wirtschaftskrisum im Mittelpunkt dieses Kongresses. Dazu wird auch der ÖGB-Leitantrag, das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre, beschlossen.
Die UG, Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB ist diesesmal mit 8 stimmberechtigten Delegierten und jeder Menge Gastdelegierten und TeilnehmerInnen vertreten. Am 30. Juni findet die Fraktionskonferenz der UG statt die sich neben Statutarischem und Wahlen ebenfalls vor allem mit dem Themenkomplex Wirtschaftskrise auseinandersetzen wird.
„Wir zahlen nicht für Eure Krise“ – unter diesem Motto stand der Aktionstag am 28. März dieses Jahres. „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ muss es auch für die Gewerkschaftsbewegung heißen. Wege aus der Krise müssen finanziert werden: allerdings von jenen, die nicht für die Krise verantwortlich sind, sondern von jenen, die in den letzten Jahrzehnten von der neoliberalen Wirtschaftspolitik profitiert haben und die uns letztlich diese Krise beschert haben.
Unsere Linie – und wir werden diese auch wie gewohnt beim ÖGB-Bundeskongress vehement vertreten – heißt daher:
* Her mit einem sozial-ökologischen Konjunkturpaket III: Mehr Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, öffentliche Dienste, umweltfreundliche Mobilität, Klima- und Umweltschutz
* Schluss mit Steuerprivilegien für Privatstiftungen und Spitzenverdiener! Her mit einer fairen Besteuerung von hohen Vermögen, Erbschaften und Schenkungen, Spekulationsgewinnen und Finanzmarkttransaktionen. Einstieg in eine sozial-ökologische Steuerreform. Dafür deutliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Und zwar jetzt sofort!
Unsere Vorschläge bzw. Forderungen zu einem umfassenden sozial-ökologischen Konjunkturpaket finden sich in unsere Zeitung zum ÖGB-Kongress. Viel Spass beim Lesen!