Unabhängige GewerkschafterInnen zur Pressekonferenz Faymann-Schmied am 7. Oktober 09
In der vom BMUKK herausgegebenen Presse-Information findet sich eine übersichtliche Zusammenfassung von bereits Bekanntem, das aus Rücksicht auf die ÖVP an entscheidenden Punkten vage bleibt. Was aber vor allem fehlt ist eine klare Ansage zur Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung der von Kanzler Faymann und Bildungsministerin Schmied aktualisierten sozialdemokratischen Bildungs- reformpläne.
Bildung kostet. Wenn die Bundesregierung dem Banken- und Industriepaket kein Konjunkturpaket Bildung und öffentlicher Dienst folgen lässt und meint, die LehrerInnen sollen einen nächsten „Beitrag“ zur Sanierung von Budget und Bildungsbudget leisten, werden mit den LehrerInnen die SchülerInnen und ihre Zukunft draufzahlen. „Ausbau der öffentlichen Bildungsangebote“ und „zeitgemäße organisatorische und personelle Rahmenbedingungen“ sind ohne deutliche Ausweitung des
Bildungsbudgets nicht möglich.
Der „Ausbau ganztägiger Schulangebote“ braucht große Investitionen in den Schulbau (Küchen, Speisesäle, Freizeit-, Ruhe-, Sport- und Kreativräume …) und die Aufnahme zusätzlichen Personals (nicht nur zusätzliche LehrerInnen, sondern – verstärkt durch den sich abzeichnenden LehrerInnen- mangel – auch HortnerInnen, FreizeitpädagogInnen, SonderpädagogInnen, Gesundheits- und Kranken- pflegepersonal oder etwa auch Küchenpersonal).
Das „Projekt 25 (Senkung der Klassenschülerzahl)“ braucht ebenfalls mehr LehrerInnen und an vielen Schulen auch zusätzliche Räume. Bis in welche Schulstufe die 25er-Höchstzahl „fortgeführt werden muss“ bleibt in diesem sozialdemokratischen Positionspapier unklar – die von allen SchulpartnerInnen
geforderte Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl auf allen Schulstufen, also auch in den Oberstufen AHS, BMHS, Berufsschule, wird nicht explizit aufgenommen.
Der „Fokus auf Schulen mit vielen Kindern mit Migrationshintergrund“ ist ebenfalls ohne zusätzliches Personal (LehrerInnen, FreizeitpädagogInnen, SozialarbeiterInnen …) mit Migrationshintergrund nicht zu leisten. Ein Konzept fürs Gewinnen dieser jungen für den Lehrberuf (ähnlich den Förderprogrammen der Exekutive) wird in der Presse-Information nicht angesprochen.
Eine klare Aussage zur Gesamtschule fehlt, die „neue Mittelschule“ soll als „Projekt“ für die 10-14-Jährigen „fortgeführt“ werden. Von einer Auswertung dieses laut Regierungsprogramm befristeten Projektes oder von seiner flächendeckenden Ausweitung anstelle der bestehenden HS, KMS und
AHS-Unterstufen ist keine Rede – die ÖVP-Lobby für die Beibehaltung des sozial selektiven Nebeneinander von HS und AHS in der Sekundarstufe I wird das mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Aber auch in diesem vergleichsweise kleinen Schulversuchsbereich werden Mehrkosten anfallen und bei einer vielleicht doch angepeilten flächendeckenden Unsetzung erst recht.
Da jeder zusätzliche Finanzierungsbedarf von Bundeskanzler und Ministerin verschwiegen wird, werden die LehrerInnen die Ankündigung eines „zeitgemäßeren, leistungsorientierteren und in Richtung Ganztagsstruktur umgestalteten“ neuen LehrerInnendienstrechtes so verstehen, wie es die Ministerin im März/April angekündigt hat: Arbeitszeiterhöhung zur Verbilligung der Personalkosten, weil der Finanzminister kein ausreichendes Bildungsbudget bereitstellt und der Kanzler das in Ordnung findet. (Dass es bei den Verhandlungen der LehrerInnengewerkschaften einigen Spielraum geben könnte, zeigt das derzeitige „Wording“ von SPÖ und ÖVP, das sich zwischen Lehrpflichterhöhung, mehr Unterrichtsstunden und mehr Anwesenheit in der Schule bewegt. Daraus lässt sich auch weniger Heimarbeit ableiten und unterm Strich die Forderung nach Verringerung von Arbeitszeit und Arbeitsbelastung und – in Verbindung mit dem Abbau von „Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung zwischen Bund und Ländern“ – Entlastung durch Anstellung von Verwaltungspersonal und anderen Nicht- LehrerInnen für Nicht-Unterrichtstätigkeiten an den und für die Schulen.
Die „gemeinsame Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen“ kommt ohne die Begriffe „Universitäts- ausbildung“ und „Master-Studien“ für alle LehrerInnen aus, auch hier ist es der offensichtliche zusätzliche Finanzierungsbedarf für Ausbildung und künftige „vollakademische“ Gehälter auch der APS-KollegInnen, der Kanzler und Ministerin darüber schweigen lässt. Ebenfalls ausgespart bleibt die in Zusamamenhang mit Verwaltungs- und Ausbildungsreform und einer gemeinsamen Schule bis 14 oder 15 sinnvolle Übernahme der LandeslehrerInnen durch den Bund, der damit nicht nur Geld- sondern auch Dienstgeber wäre.
SCHULREFORM BEREDEN IST ZU WENIG: HER MIT DER BILDUNGSMILLIARDE!
Reinhart Sellner, Gary Fuchsbauer,
Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst
ps: „Mehr Verantwortung für den Schulstandort“ muss mehr sein als „und mehr Verantwortung für den Direktor.“ Auf die diesem Ansatz entsprechende Verstärkung der Personalvertretungsrechte am Standort in Richtung von Betriebsratsrechten (Mitwirkungs- und Einspruchsrechte, die die Schulleitung ohne Instanzenweg binden) und auch der Rechte der SchulpartnerInnen haben die beiden DienstgeberverteterInnen vergessen.