Pichler, Loacker und Co verstoßen gegen zentrale ÖGB-Grundsätze.
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen verorten einen schweren Verstoß gegen Grundsätze des ÖGB seitens der von rot-blau träumenden Spitzengewerkschafter. Pichler, Loacker und Co. „ In seinem Mission Statement wendet sich der ÖGB ‚kompromisslos gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus, Faschismus und Diktatur.‘ Laut Punkt 10 des ÖGB-Leitbildes kämpft der ÖGB für eine ‚Gesellschaft in der Faschismus und Rassismus keinen Platz haben‘, in den Leitsätzen sollen gerade auch GewerkschafterInnen eine ’soziale, die Gleichstellung der Frauen fördernde sowie multikulturelle Haltung‘ fördern. Mit ihren als Spitzengewerkschafter getätigten Äußerungen fördern Pichler, Loacker und Co jedenfalls das genaue Gegenteil – nämlich die FPÖ mit all ihren menschenfeindlichen und menschenverachtenden Inhalten. Sie sind damit rücktrittsreif,“ fordert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstandes Konsequenzen.
Schwerwiegenden Missbrauch von Gewerkschaftsfunktionen für Parteipolitik
Pichler, Loacker und Muchitsch missbrauchen in inakzeptabler Weise ihre Funktionen in Gewerkschaften und Arbeiterkammer um für rot-blau Stimmung zu machen. Koza: „Was immer sie als SP-Mitglieder in Sachen FPÖ mitzuteilen haben, sollen sie bitte ihrer Partei ausrichten, schlimm genug. Wenn sie aber als AK-Präsidenten und Spitzengewerkschafter nun öffentlich ihre Liebe zur FPÖ entdecken und damit hunderttausende Mitglieder, unter ihnen überzeugte AntifaschistInnen und Menschen aller Nationalitäten und politischen Anschauungen vor den Kopf stoßen, kann nicht so einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.“
AK- und Gewerkschaftsmitglieder kein Pfand für parteipolitische Machtspielchen!
Loacker, Pichler und Muchitsch hätten sich zu entscheiden, ob sie weiterhin Spitzenfunktionen in AK und Gewerkschaften einnehmen wollten oder eben in der SPÖ. „Sie sind scheinbar nicht in der Lage, zwischen Partei und überparteilicher Gewerkschaft zu unterscheiden. Mit ihren Aussagen haben sie Gewerkschaften und Arbeiterkammern jedenfalls schweren ideellen Schaden zugefügt. Die Mitglieder von Gewerkschaften und Arbeiterkammern als machtpolitisches Pfand für irgendwelche parteipolitischen Spielchen einzusetzen, ist schlichtweg empörend,“ so der Unabhängige Gewerkschafter weiter.
Der Missbrauch der Mitglieder für diese Spielchen sei umso ungeheuerlicher, wurde doch auch eine gewisse sozialpolitische Übereinstimmung behauptet. „In AK und Gewerkschaften sind jede Menge NichtösterreicherInnen Mitglieder. Genau für diese ArbeitnehmerInnen fordert die FPÖ eine eigene Sozialversicherung mit schlechteren Leistungen. Ein gesundheitspolitischer Irrsinn, gegen den von AK und Gewerkschaften stets mit aller Entschiedenheit vorgegangen wurde. AK und Gewerkschaften haben die Interessen gerade auch ihrer migrantischen Mitglieder zu vertreten, die klar im Gegensatz zur FPÖ-Programmatik stehen. Was sollen die von Ihren Interessensvertretungen denken? So oder so haben diese Spitzengewerkschafter abgedankt. Ein Rücktritt von ihren Positionen wäre nur die logische Folge,“ schließt Koza.
