Unabhängige GewerkschafterInnen für klare Trennung von gewerkschaftlichem Arbeitskampf und ÖVP-Parteipolitik
Der ÖGB-Vorstand hat dem GÖD-Antrag auf gewerkschaftliche Maßnahmen zu Gehaltsverhandlungen und LehrerInnendienstrecht solidarisch und einstimmig zugestimmt. Es liegt bei den Fachgewerkschaften des ÖGB, welche Maßnahmen sie für notwendig erachten. Die Metaller von PRO-GE und GPAdjp sind für ihren neuen Kollektivvertrag bis zu Streikvorbereitungen gegangen um eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber zu erreichen.
Der ÖGB-Vorstand hat damit klargestellt, dass es beim Konflikt um das neue LehrerInnendienstrecht um die ArbeitnehmerInnen-Interessen geht: Arbeitsumfang, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und Arbeitsentgelt sollen für aller künftigen LehrerInnen neu bestimmt werden. Das Dienstrecht ist der Kollektivvertrag der öffentlich Bediensteten. Ein neues Dienstrecht braucht sozialpartnerschaftliche Verhandlungen mit dem Ziel einer Verhandlungslösung, die gesellschaftliche Ansprüche an Schule und Unterricht ebenso berücksichtigt wie die ArbeitnehmerInneninteressen der LehrerInnen.
Der ÖGB unterstützt damit nicht nur den Arbeitskampf für ein besseres gemeinsames LehrerInnendienstrecht, sondern ebenso Gehaltsverhandlungen der GÖD, bei denen es nach der Nulllohnrunde 2013 um Einkommen und Kaufkraft der öffentlich Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden und in den ausgegliederten Betrieben geht.
UGöd gegen parteipolitische Instrumentalisierung eines Arbeitskampfes für Bildungs-Parteipolitik durch FCG-Funktionäre
Der einstimmige ÖGB-Beschluss stärkt die Verhandlungsposition der GÖD gegenüber der Regierung, die noch immer und trotz breiter Ablehnung des Entwurfes in der Begutachtung an ihrem LehrerInnendienstrecht festhalten will (d.h. Abschaffen des Jahresarbeitszeitmodells der Pflichtschulen, Arbeitszeiterhöhung bis 40%, Personaleinsparung, Bezahlung unter Qualifikation).
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern die FCG-Mehrheitsfraktion auf, die ArbeitnehmerInnen-Interessen der LehrerInnen in der GÖD und in der Öffentlichkeit eindeutig in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn führende FCG-Gewerkschafter das LehrerInnendienstrecht dazu benützen wollen, um ÖVP-Politik zur Verhinderung der Gesamtschule und längst überfälliger Schulreformen (Ganztagsschulen, Projektunterricht, Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl, Ausbau Schulsozialarbeit, mehr IntegrationslehrerInnen, moderne Arbeits- und Lernplätze, individuelle Förderung …) zu betreiben, dann ist das eine bildungspolitische Kampfansage an alle anderen Gewerkschaften. ÖGB und AK treten für eine gemeinsame ganztägige Schule aller 6- bis 15-Jährigen ein.
Der einstimmige Vorstandbeschluss des ÖGB unterstützt alle gewerkschaftlichen Maßnahmen, die in einem Konflikt Arbeitnehmer-Arbeitgeber notwendig sein können, bis zum Streik. Der ÖGB hat damit aber keinen Freibrief für den bildungspolitischen Aktionismus ÖVP-naher Gewerkschafter ausgestellt. Die jüngsten Medienauftritte der Kollegen Quin (AHS) und Rainer (BMHS) schwächen die überparteiliche gewerkschaftliche Verhandlungsposition im aktuellen Arbeitskampf mit der Regierung. Auch das Stimmverhalten von SPÖ-GewerkschafterInnen im Nationalrat wird nicht zuletzt davon abhängen, ob über ArbeitnehmerInneninteressen der LehrerInnen oder über bildungspolitische Ziele von FCG-Vorsitzenden verhandelt und abgestimmt wird.
ArbeitnehmerInnen-Solidarität für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze
Die bildungspolitischen Ausritte von FCG-Gewerkschaftern haben bereits Wirkung gezeigt. FSG-Funktionäre der Post-, Bahn- und Bau-Holzgewerkschaft distanzieren sich von möglichen Kampfmaßnahmen der „schwarzen“ GÖD, weil ihre KollegInnen von Ausgliederung, Umstrukturierungen, Entlassungen, Einkommensverlusten und geringeren Einstiegsbezügen betroffen nicht verstehen würden, wenn LehrerInnen fürs Dienstrecht und „die Beamten“ für Gehaltserhöhungen streiken, „wo´s denen doch eh noch viel besser geht als uns“. Vorurteile gegen andere ArbeitnehmerInnengruppen werden so bestätigt und nicht abgebaut. Deregulierung, ständig verdichtete Arbeit, Arbeitsplatzvernichtung, Nulllohnrunden, Privatisierung, prekäre Arbeitsverhältnisse haben vor dem öffentlichen Dienst und damit auch vor den LehrerInnen nicht Halt gemacht. Die Solidarität aller Gewerkschaften in einem überparteilichen ÖGB ist eine unverzichtbare Stärke. Der einstimmige Vorstandsbeschluss des ÖGB ist für die Unabhängigen GewerkschafterInnn im öffentlichen Dienst ein Zeichen dafür, dass berufsständische, standes- und parteipolitische Vorbehalte überwunden werden können – immer wieder, in konkreten Konflikten der ArbeitnehmerInnen mit auf Profitmaximierung und Personalkostenabbau fixierten ArbeitgeberInnen und – im Fall des öffentlichen Dienstes – gegen die Sozialpartnerschaft agierende DienstgeberInnen.
