Unabhängige GewerkschafterInnen: Festlegung des ’strukturellen‘ Defizits erfolgt eher nach ideologischen denn wissenschaftlichen Kriterien
Heftige Kritik an der von der Regierung geplanten Schuldenbremse kommt einmal mehr von den unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Abgesehen davon, dass eine ‚Schuldenbremse‘ gerade in wirtschaftspolitischen Krisenzeiten prozyklisch – also krisenverschärfend wirkt – und ein entsprechend untaugliches Mittel zur Krisenbewältigung darstellt, da sie wirtschaftspolitische Handlungsspielräume einschränkt, sind die Berechnungsverfahren für ‚Schuldenbremsen‘ anfällig für Manipulationen und die Werte für strukture alle Defizite willkürlich gewählt und entbehren weitestgehend einer seriösen wissenschaftlichen Grundlage,“ kritisiert Markus Koza, Ökonom und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand.
IMK-ExpertInnen: Acht mögliche Berechnungsarten der Schuldenbremse!
So kämen WissenschafterInnen des deutschen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen der Bewertung der bundesdeutschen Schuldenbremse – die als Vorbild für das österreichische Modell gilt – zum Ergebnis, dass das „komplexe Instrumentarium der Schuldenbremse nur scheinbar objektiv und präzise“ definiert sei, tatsächlich allerdings jede Menge Unschärfen und Schlupflöcher enthalte. „Laut einer Presseaussendung des IMK vom 31. Jänner 2011 gäbe es nicht weniger als acht mögliche Berechnungsarten um den möglichen erschuldensspielraum für den deutschen Bundesstaat im Rahmen einer Schuldenbremse zu berechnen. Alle Versionen würden dabei im Einklang mit dem Berechnungsverfahren der EU-Kommission stehen, das auch schon mehrmals geändert worden ist,“ so Koza. „Der Verschuldensspielraum der sich laut IMK-ExpertInnen ergibt würde demnach für das Jahr 2011 um rund 15 Milliarden variieren.“ Das IMK komme zum Schluss, dass das Verfahren „anfällig für Manipulationen“ sei. Der Umfang der künftig zulässigen Verschuldung in Bund und Ländern könne „hoch- oder heruntergerechnet werden – je nach politischem Interesse,“ so die IMK-ExpertInnen in ihrer Aussendung.
Strukturelles Defizit in Österreich exakt gleich wie jenes in Deutschland?
Interessant sei auch, dass in Österreich das strukturelle Defizit des Bundes mit 0,35 % exakt gleich festgelegt sei, wie jenes der Bundesrepublik Deutschland. „Es ist schon erstaunlich, dass
Österreich beim strukturellen Defizit den gleichen Wert aufweisen soll, wie die BRD. Es wäre interessant zu wissen wie die Bundesregierung auf exakt dieses Niveau kommt,“ fragt der Unabhängige Gewerkschafter. „Ist schon die Berechnung des strukturellen Defizits auf unterschiedliche Art möglich, ist es schon interessant, dass die österreichische Bundesregierung offensichtlich eine Berechnungsart verwendet, die für das strukturelle Defizit in Österreich punktgenau das deutsche Niveau ermittelt,“ so Koza.
Appell an SPÖ und Grüne: Position dringend überdenken bzw. Zustimmung jedenfalls verweigern!
Zusammenfassend kann festgehalten werden: „Die Berechnungsverfahren für die Schuldenbremse sind intransparent und anfällig für Manipulationen, die Schuldenbremse und das ’strukturelle‘ Defizit ist damit eine überwiegend ‚politisch‘ bestimmte Größe. Sie dient unter diesen Voraussetzungen vor allem der Durchsetzung einer neoliberalen, neokonservativen politischen Agenda die da heißt: drastisches Zurückfahren des Sozialstaates, Privatisierungen zum Staatsschuldenabbau und Entdemokratisierung des Budgetprozesses. Aus Gewerkschaftssicht kann es daher nur ein klares ‚Nein‘ zu dieser Schuldenbremse geben. Die SPÖ ist dringend aufgerufen, ihre Position noch einmal zu überdenken, die Grünen, jede Form der Zustimmung zu verweigern. Für eine rechte, konservative Agenda mit drohenden, massiven Sparpaketen und umfassenden Sozialabbau haben gefälligst jene Parteien gerade zu stehen und die politische Verantwortung zu übernehmen, welche ständig
Schuldenbremsen einfordern: ÖVP, FPÖ und BZÖ,“ schließt Koza.