„Beamtenchef Neugebauer sieht wenig Spielraum“ gegenüber dem ÖVP-Finanzminister – UGÖD sehen gewerkschaftlichen Handlungsbedarf und üben Solidarität mit den EisenbahnerInnen
Im Standard-Interview (21.7.2014) zeigt der GÖD-Vorsitzende viel Verständnis für den ÖVP-Finanzminister, aber keine Solidarität mit der ÖGB-Forderung nach vermögensbezogenen Steuern zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuerreform 2015 und zur Sicherung der öffentlichen Dienste.
Jahrelang hat die GÖD Reallohnverluste, Nulllohnrunden und Personalabbau durch Aufnahmestopp, Auslagerung von Tätigkeiten, Leiharbeit und Ausgliederungen hingenommen. Entgegen den Erwartungen vieler KollegInnen hat die von der FCG geführte GÖD auf die Mobilisierung der KollegInnen für bessere Arbeitsbedingungen, für Arbeitsplätze zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste verzichtet und gleichzeitig gegen die ÖGB-Forderung nach vermögensbezogenen Steuern gestimmt.
Für uns Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst gibt es – anders als für Kollegen Neugebauer – keine „Fahnenstange“ als Kletterbaum, auf dem die KollegInnen den Angestellten der Privatwirtschaft alle Möglichkeiten maximaler Arbeitsverdichtung vorturnen sollen. Alle anderen ÖGB-Gewerkschaften stellen sich klar gegen die profitgetriebene Auspowerung der KollegInnen. Der ÖGB kämpft gegen Arbeitsplatzvernichtung und für die soziale Umverteilung gesellschaftlich geschaffenen Reichtums zugunsten aller ArbeitnehmerInnen und zur Sicherung des Sozial- und Bildungswesens. Die stärkere steuerliche Belastung der ständig wachsenden Vermögen einer Besitz anhäufenden Minderheit ist dazu erforderlich.
Für Vermögenssteuern – gegen Kaputtsparen der öffentlichen Dienste
Die UGÖD steht für Sicherung und Wieder-Ausbau des Sozialstaates und aller dem Gemeinwohl verpflichteten öffentlichen Dienste, nicht nur dem der Justizwache, Rechtspflege und der Landesverwaltungen, deren Bedeutung Kollege Neugebauer immer wieder hervorhebt. Dazu braucht es die finanzielle Grundlage einer sozial ausgewogenen, nicht länger auf niedrige und mittlere Einkommen und deren Steuerprogression ausgerichtete Steuerpolitik. Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen haben zur Vorbereitung der ÖGB-Steuerkampagne in der GÖD mehrmals eine Bundeskonferenz (Zentralvorstandssitzung) beantragt – zur Überprüfung der GÖD-Ablehnung vermögensbezogener Steuern und für die Mobilisierung der KollegInnen und einer breiten Öffentlichkeit für die langfristige Sicherung der öffentlichen Dienste und für neue Arbeitsplätze.Wir haben bei der GÖD-Mehrheitsfraktion keine Zustimmung gefunden, der GÖD-Vorsitzende fand keinen Gesprächstermin, bei dem wir aktuell auch Solidarität mit den KollegInnen der VIDA einfordern hätten können.
Partei-unabhängige GÖD-GewerkschafterInnen solidarisch mit EisenbahnerInnen
Die UGÖD unterstützt die Forderungen der VIDA nach einem Reallohn-Abschluss, der die Inflation ausgleicht und die von den KollegInnen erbrachten Leistungssteigerungen berücksichtigt. Die UGÖD lehnt die von Finanzminister Spindelegger ohne Rücksicht auf die Beschäftigten vorgeschlagene Dienstrechtsreform zur Kostensenkung entschieden ab. Wir wissen, was es bedeutet über eine Dienstrechtsreform zur Kasse gebeten zu werden. Wir als GÖD-Minderheit haben gemeinsam mit widerständigen KollegInnen und Studierenden gegen das neue LehrerInnendienstrecht angekämpft, mit dem die Bundesregierung eine Verbilligung der LehrerInnenarbeit durch Arbeitszeiterhöhung durchsetzen wollte und bis auf weiteres durchsetzen konnte. Die GÖD hat auf Abwarten gesetzt und auf ÖVP-Abgeordnete, die am Ende aber nicht gegen dieses Gesetz gestimmt, sondern den Saal vor der Abstimmung verlassen haben. Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen erwarten aktive Solidarität der GÖD und ihres Vorsitzenden mit den lohn- und arbeitsrechts-politischen Anliegen der EisenbahnerInnen und ihrer Gewerkschaft VIDA.
Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner,
UGÖD-Vorsitzteam – http://www.ugoed.at