30. Juli 2014

OGH bestätigt Rechtsanspruch der Unabhängigen GewerkschafterInnen auf Vertretung im GÖD-Vorstand

UGöD wird gewonnene Informations- und Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der parteiunabhängigen Gewerkschaftsarbeit in der GÖD einsetzen.

Wien (OTS) – Gewerkschaftsarbeit, unabhängig von parteipolitischen ÖAAB- und Regierungs-Vorgaben, ist auch in der GÖD notwendig. Gewerkschaftsarbeit bedeutet für die UG Information, Aktivierung und Mitbestimmung möglichst vieler Mitglieder, keine passiv-abwartende Stellvertreterpolitik. Vertragsbedienstete, Beamte (immer weniger) und ausgegliederte ASVG-Angestellte brauchen, so wie die KollegInnen in der Privatwirtschaft, eine kämpferische Vertretung ihrer ArbeitnehmerInnen-Interessen:

  • Soziale Umverteilung: Lohnsteuer senken – vermögensbezogene Steuern erhöhen! Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD stehen, wie der ÖGB, für vermögensbezogene Reichensteuern zur Finanzierung der Lohnsteuersenkung und zur Sicherung der öffentlichen Dienste.
  • Arbeitsplätze gegen Arbeitslosigkeit! Wir stehen für budgetär abgesicherte, demokratische und sozial wirksame Reformen im öffentlichen Dienst und gegen arbeitnehmerInnenfeindliche Budgetkürzungen, gegen Aufnahmestopp, Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitsverdichtung durch Aufnahmestopp, gegen „flexible“ Arbeitszeiterhöhungen, prekäre Arbeits-, Leiharbeits- und Praktikumsverträge, gegen parteipolitische Postenvergabe.
  • Kaufkraft stärken! Die UG stehen für Reallohnsteigerungen, insbesondere für die KollegInnen mit kleinen und mittleren Einkommen und gegen Nulllohnrunden, für die soziale Steuerreform JETZT! sowieso.
  • Für ein demokratisches, aufgabengerechtes Dienstrecht ohne Arbeitszeiterhöhung! Wir stehen für ein zeitgemäßes neues Dienstrecht, das die Arbeitsbedingungen der KollegInnen und die Qualität der öffentlichen Dienste fördert und werden dazu beitragen, dass aktiv und lösungsorientiert unter Einbeziehung der KollegInnen mit dem Dienstgeber verhandelt wird, grundlegende Nachverhandlungen des von den Regierungsparteien im Wahlkampf 2013 durchgedrückten LehrerInnen-Sparpaketes inclusive.

Demokratie wagen: Join the Union – Change the Union!

Das OGH-Urteil beendet Jahre der Ausgrenzung partei-unabhängiger GewerkschafterInnen durch die ÖAAB/FCG-Mehrheitsfraktion in der GÖD. FCG- und FSG-FunktionärInnen werden nicht mehr „unter sich“ ausmachen können, was der GÖD-Vorstand beschließt. KollegInnen, die sich nicht mehr oder noch nie für Gewerkschaftsarbeit an ihren Dienststellen interessieren und von der GÖD, wie sie ist, enttäuscht sind, gibt das OGH-Urteil einen deutlichen Hinweis, dass Veränderungen auch in der GÖD möglich sind. Gegen Resignation und Gewerkschaftsfrust sind parteiunabhängige Kandidaturen bei Personalvertretungswahlen im Herbst eine Chance für mehr Demokratie und selbstbestimmte, solidarische Gewerkschaftsarbeit in der GÖD.

Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen freuen uns auf die, mit dem OGH-Urteil gegebenen, neuen Möglichkeiten gewerkschaftlicher Arbeit und Zusammenarbeit im GÖD-Vorstand mit christlichen und sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Der als UGÖD-Vertreter bereits am Bundeskongress 2011 nominierte Reinhart Sellner freut sich auf die Einladung zu den Beratungen des GÖD-Vorstandes.

Die Bundesleitung der UGÖD dankt allen KollegInnen in der GÖD und in anderen Teilgewerkschaften des ÖGB, die uns in diesem Rechtsstreit moralisch und finanziell bei der Abdeckung der Kosten unterstützt haben.

Glück auf!
Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner, UGÖD-Vorsitzteam -http://www.ugoed.at