ÖGB-AK Steuerkonzept für UG zu defensiv bei Vermögensbesteuerung – Gegenfinanzierung lässt zu wenig Spielraum für dringend notwendige Investitionen.
„Wir hätten gerne ein überfraktionelles ÖGB-AK-Steuerkonzept mitgetragen. Es ist uns leider unter Abwägung aller Für und Wider nicht möglich,“ bedauert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Die UG hat sich als einzige Fraktion im ÖGB-Bundesvorstand der Stimme enthalten.
Die zentralen Kritikpunkte der UG betreffen dabei insbesondere die zu defensive Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern, den Umfang der Reform sowie das Anheben der Tarifstufe für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro. Koza: “ Das Schieben der Steuerstufe von 60.000 auf 80.000 Euro ist ein teures Steuergeschenk an die rund 3 Prozent SpitzenverdienerInnen, die in diese Steuerkategorie fallen. Einkommensstarke Gruppen profitieren ohnehin bereits vom niedrigen Einstiegssteuersatz und den neuen, zusätzlichen mittleren Tarifstufen. Dieses Schieben war offensichtlich das Zugeständnis der SozialdemokratInnen an die ChristgewerkschafterInnen, verteilungspolitisch ist dieser Schritt jedenfalls nicht nachvollziehbar. Da können wir auf keinen Fall mit.“
Erhöhung der Negativsteuer wird begrüßt – Kritik am Umfang der Reform
Auf Zustimmung seitens der Unabhängigen GewerkschafterInnen stößt dagegen die Stärkung unterer und mittlerer Einkommensgruppen über einen niedrigeren Einstiegssteuersatz sowie über die Ausweitung und Erhöhung der Negativsteuer und eine Lohnsteuertarifreform. Deutlich kritischer gesehen wird allerdings das Entlastungsvolumen insgesamt: „Wir halten die Entlastung im Umfang von fast 6 Mrd. Euro angesichts der wirtschaftlichen Situation und daraus resultierenden budgetären Engpässe für zu groß, insbesondere, wenn eine ausreichende Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern nicht sichergestellt ist. Wir brauchen gerade in Krisenzeiten beschäftigungsfördernde, sozial und ökologisch nachhaltig wirkende Investitionen in Soziale Dienste, Pflege, Bildung, Klimaschutz und Wohnen. Dazu braucht es zusätzliche Budgetmittel. Und woher sollen die kommen, wenn nicht aus Vermögenssteuern?“ Die gingen im ÖGB-AK-Konzept allerdings vollständig für die Gegenfinanzierung der Lohnsteuerreform auf. Die im Modell veranschlagten 2 Mrd. Euro an Vermögenssteuern bewertet Koza jedenfalls als zu gering: „Würde Österreich Vermögenssteuern nur auf OECD-Durchschnittsniveau einheben, brächte das Mehreinnahmen von 3 Mrd. Euro.“
Der Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB weiter: „Wir unterstützen die Forderung nach ‚Lohnsteuern runter‘. Die ArbeitnehmerInnen brauchen eine Entlastung. Wer allerdings ‚Lohnsteuer runter‘ sagt, muss auch unmissverständlich ‚Vermögenssteuern rauf‘ sagen. Eine Tarifreform macht für uns noch lange keine Steuerreform, die muss klare Akzente in Richtung einer Umschichtung der Steuerbelastung von Arbeit hin zu Kapital, Vermögen sowie Umwelt- und Ressourcenverbrauch beinhalten.“ Zusätzlich müsse eine Steuerreform auch Handlungsspielräume für notwendige, gesellschaftlich wünschenswerte Investitionen lassen.
Koza abschließend: „Bei allen auch positiven und begrüßenswerten Punkten im AK-ÖGB-Steuermodell finden wir diese für uns zentrale Positionen zu wenig berücksichtigt.“
Link: Unsere Kritikpunkte am ÖGB-AK-Steuermodell auf unserem Verteilungs-BLOG
