Unabhaengige GewerkschafterInnen von „staatstragendem Getue sozialdemokratischer GewerkschafterInnen“ genervt. OeGB darf sich nicht von Regierung vereinnahmen lassen.
„Der OeGB – jedenfalls der dominierende sozialdemokratische Teil – gefaellt sich wieder einmal in der Rolle als Regierungspartner. Die in der FSG beschlossene Nachfolgeregelung hinsichtlich des kuenftigen OeGB-Praesidenten wird am Rande des SP-Praesidiums ueber die Medien mitgeteilt. Von umfassender Transparenz, von offener und ehrlicher Diskussion, denen sich der ‚OeGB neu‘ im Zuge des OeGB-Reformkongresses verschrieben hat, war jedenfalls wenig zu sehen. Reformklausuren werden immer wieder verschoben. Der ‚OeGB neu‘ sieht zusehends wieder ‚uralt‘ aus. Und das staatstragende Getue der sozialdemokratischen OeGB-Spitzen nervt zusehends“, kritisiert Markus Koza, Vertreter der Unabhaengigen GewerkschafterInnen im OeGB-Bundesvorstand die Ereignisse der letzten
Tage.
Vor allem der allgemeine Jubel in OeGB-Kreisen darueber, dass nun
endlich wieder ein Gewerkschafter den Sozial- und Arbeitsminister
stellt, wirft fuer die Unabhaengigen GewerkschafterInnen die Frage auf,
wie sich ein OeGB kuenftig gegenueber einer SPOe-gefuehrten
Bundesregierung verhalten wird: „Im Rahmen des OeGB-Reformkongresses
wurde noch der ueberparteiliche Charakter des OeGB betont, dass die
Funktion als ‚Interessensvertreter‘ hoeher zu bewerten sei, als jene
der ‚Parteifunktion‘ und dass ‚Gewerkschaftsvorsitzende‘ frei von
parteipolitischen Zwaengen agieren muessten. Das ist nun ploetzlich
alles wieder vergessen. Hauptsache ‚Wir haben wieder den
Sozialminister‘ und ein aus FSG-Sicht ‚historischer Irrtum‘, naemlich
jener, dass ein SP-gefuehrtes Sozialministerium von einem
Nicht-Gewerkschafter geleitet wird,ist endlich wieder bereinigt.“
Als sei nicht gerade die Frage der Vereinbarkeiten von
Gewerkschafts- und Parteifunktionen ein zentraler Kritikpunkt am real
existierenden OeGB in Zeiten der Krise gewesen. Als haette nicht die
Glaubwuerdigkeit des OeGB als ueberparteiliche Organisation darunter
gelitten. Als sei nicht gerade von weiten Teilen der
Gewerkschaftsbasis gerade eine staerkere Unabhaengigkeit und
Ueberparteilichkeit des OeGB eingefordert worden, verweist Koza auf die
Umfrage unter OeGB-Mitgliedern am Hoehepunkt der BAWAG-Krise, sowie auf
die Basisinitiative ‚Zeichen setzen‘. „Dass ‚Wir wieder an der
Regierung sind‘ mag vielleicht fuer die FSG gelten, fuer die gesamte
Gewerkschaftsbewegung jedenfalls nicht. Der OeGB ist nicht Teil der
Koaliton. Punkt.“ so Koza weiter.
Gespannt sind die Unabhaengigen GewerkschafterInnen jedenfalls
darauf, wie Erich Foglar die kuenftige Rolle des OeGB sieht – sowohl
hinsichtlich einer Positionierung gegenueber der Bundesregierung und
einem Sozial- und Arbeitsminister der OeGB-Praesident war, als auch
hinsichtlich zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen: „Kollege
Foglar hat sich in Zeiten der schweren OeGB-Krise rund um das
BAWAG-Debakel gemeinsam mit Kollegen Hundstorfer als Krisenmanager
durchaus bewaehrt. Das verdient Respekt. Wenig aufgefallen ist Foglar
bislang allerdings als Visionaer. Wir freuen uns jedenfalls – wie im
OeGB-Leitbild festgehalten – auf eine offene und ehrliche Diskussion
und Kommunikation und kommen wie immer gerne dem statutarisch
verankerten Auftrag nach, in allen Gremien alles zu hinterfragen,“
schliesst Koza.