Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Außenministerium zu Protestnote auf – Angriff auf GewerkschafterInnen ist ein Angriff auf Menschenrechte!
Von einer breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurden am 19. Februar Büros des Gewerkschaftsverbandes KESK (Konföderation der Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten) bzw. der KESK zugehörigen LehrerInnengewerkschaft Egitim-Sen, der Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialdienste SES sowie der Angestelltengewerkschaft BES von der Polizei gestürmt und dabei 167 GewerkschaftsaktivistInnen verhaftet. Einige wenige wurden kurz darauf wieder freigelassen, allerdings kam es neuerlich wieder zu Festnahmen.
„Diese Massenverhaftungen von GewerkschafterInnen in der Türkei dürfen von einer demokratischen Öffentlichkeit in Europa nicht mehr länger hingenommen werden. Der Türkei, die sich um die Mitgliedschaft in der EU bemüht, muss klar gemacht werden, dass diese EU auch eine EU der Menschenrechte und damit auch der sozialen Rechte und der Gewerkschaftsrechte ist. Mit dieser neuerlichen Repressionswelle soll ganz offensichtlich Gewerkschaftsarbeit kriminalisiert werden. Das kann so nicht hingenommen werden,“ so die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung, insbesondere den Außenminister Spindelegger auf, einen Protest gegen diese Vorgangsweise beim türkischen Botschafter und dem derzeit ohnehin in Wien weilenden türkischen Ministerpräsidenten einzubringen und ein Ende der Repression gegen GewerkschafterInnen und andere demokratische, oppositionelle Gruppen einzufordern!“
