Erich Foglar, neuer Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung fordert eine ÖGB-Reform, die in „geordneten Bahnen“ abläuft, hält Einkommensregelungen, vor allem Einkommensobergrenzen für „populistisch“, spricht sich klar für SpitzengewerkschafterInnen im Parlament aus. Auch mit Frauneparität an der ÖGB-Spitze will sich Foglar nicht so recht anfreunden. Eine klare Absage an einen guten Teil der Positionen, die von der Gruppe „Zeichen setzen“ im ÖGB und tausenden Gewerkschaftsmitgliedern, die „Zeichen setzen“ unterstützen, vertreten werden.
Auch in der FSG rumort es allerdings angesichts derartiger „Reformunlust“. Ein Kommentar von Rosa Rebellin, einem einfachen FSG und ÖGB-Mitglied.
Wenn der Morgen mit der Nachricht beginnt, dass die neueste Idee zur ÖGB-Reform eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist, dann wird auch der letzte Funken Optimismus im Keim erstickt.
Seit der Initiative „Zeichensetzen“ hat es bei den einfachen, aber durchaus politisch engagierten ÖGB-Mitgliedern, so etwas wie Aufbruchstimmung und Hoffnung gegeben. Endlich war ein Ventil da, den Herren an der Spitze zu signalisieren, dass es nicht alleine ihr Verein ist, der da in die Luft gesprengt wird. Jede/r, der und die sich als Betriebsrätin, als Mitarbeiterin der Gewerkschaft oder auch als „zahlendes“ Mitglied zu der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen bekennt, leidet unter den Ereignissen der letzten Wochen. Aber außer im privaten Umfeld zu leiden, wurde uns bisher keine Möglichkeit gegeben, diese Enttäuschung abzubauen. Das ist bezeichnend für ein System, das Mitbestimmung predigt und sie in den eigenen Reihen nicht kennt. Wäre ich religiös, so würde ich sicher einige Parallelen zum Vatikan benennen können. So beschleicht mich aber nur das Gefühl, dass der Absolutismus, mit dem hier eine Organisation geführt wird, an die Unfehlbarkeit und Unkritisierbarkeit der Heiligen Katholischen Kirche erinnert. Der wollte ich allerdings nie beitreten.
Warum muss der neue Chef der neuen Metaller-et al.-Gewerkschaft im ORF- Morgenjournal so deutlich vermittelt, dass er mit der Frauenparität an der Spitze nicht viel anfangen kann? Geht das am Anfang des 21. Jahrhunderts selbst bei harten Männern nicht etwas diplomatischer? Und warum ist es so schwer, für eine Trennung von Gewerkschaftsführung und Nationalratsmandat zu unterschreiben? Ist die Karriere in der SPÖ wirklich funktional für die Schlagkraft der Bewegung? Einzig der eigentlich demokratiepolitisch bedenklich eingesetzte Rudi Hundstorfer vermittelt das Gefühl, nicht völlig abzublocken und verzichtet auf Sandkastenspiele etwas in die Jahre gekommener Lausbuben. Das ist zumindest schon etwas. Für die „einfachen Mitglieder“ und damit vorgeblichen AdressatInnen der Politik sind Diskussionen auf dem Niveau „Bekommt der Maxi diese Funktion, dann kriegt der Pepi aber jenen Job“ nämlich ziemlich uninteressant. Die Befriedigung persönlicher Karriereziele und Selbstinzenierungsbedürfnisse Einzelner ist meinem Verständnis nach nämlich nicht originäre Aufgabe einer Gewerkschaftsbewegung.
Interessant sind dann auch vermeintliche Argumente auf der Sachebene: Da ist die Frage, ob 4.500 Euro ein adäquates Gehalt sind. Nein, weil in der Wirtschaft mehr gezahlt werde; oder na ja, netto vielleicht schon, aber eigentlich arbeiten wir ja auch genug und sollten mehr verdienen… Vor dem Hintergrund des lausigen ÖGB-Besoldungsschemas einerseits und der unzähligen Sonderregelungen andererseits ist diese Diskussion nur als verlogen zu bezeichnen: Auf der einen Seite stehen die „einfachen“ Beschäftigten des ÖGB, die noch nicht durch eine Zusatzfunktion „belohnt“ wurden und tatsächlich miserabel verdienen. Wenn man und frau das nicht will und nicht als adäquat ansieht, dann soll dieses Schema endlich reformiert werden. Auf der anderen Seite gibt es Personen, die sich verstohlen durch intransparente Gehaltsaufbesserungsstrategien ein schönes Leben leisten. Dieses Zusatzeinkommen wird von oben nach good-will vergeben und führt zu unglaublichen Einkommens-Unterschieden zwischen den Beschäftigten. Das wirkt innerorganisatorisch demotivierend und ist auch in der Sache nicht gerechtfertigt, bekommen bestimmte Personen ihre Funktionen ja nur aufgrund der Tatsache, dass sie VertreterIn einer bestimmten Organisation sind und diese in ihrer Arbeitszeit in bestimmten Gremien repräsentieren.
Darüber hinaus gibt es einfach einen moralischen/ideologischen Unterschied zwischen einem Herrn Ackermann und einem Herrn Verzetnitsch. Wenn das aber für maßgebliche Funktionäre der Gewerkschaft doch das Gleiche ist, dann habe ich mich offenbar in der Organisation geirrt.
Ein weiteres Argument wird gegen die Trennung von Nationalratsmandat und Gewerkschaftsspitze ins Treffen geführt: Es sei für die ArbeitnehmerInnen genauso legitim wie für die Arbeitgeber in der Volksvertretung zu sitzen. Das stimmt natürlich und dagegen hat auch niemand argumentiert. Die Frage ist nur, ob es für den Vorsitzenden notwendig und für die Bewegung gut ist, wenn er im Nationalrat Vertreter einer Partei ist, die vielleicht auch Regierungsverantwortung wahrnimmt. Die Vergangenheit hat mich gelinde gesagt daran zweifeln lassen: Ein Streik gegen die Steuerreform einer großen Koalition war für einen Hans Sallmutter leichter argumentierbar als die Zustimmung zur Pensionsreform der schwarz-irgendwas-Koalition für Herrn Neugebauer. Vielleicht lehrt mich Kollege Katzian Besseres, aber die Aufmerksamkeit seiner Mitglieder ist gestiegen und ich fürchte, die erste Bewährungsprobe kommt bald.
Es ist bezeichnend, dass ähnlich der Hundstrümmerl-Initiative auch hier die Betroffenen schon zu sehr basisdemokratischen Mitteln greifen müssen, um sich bei ihren VertreterInnen Gehör zu verschaffen. Vielleicht sollten wir uns ja auch vernetzen und mit der Wir-sind-Kirche Bewegung zusammenschließen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam unseren Frust bewältigen. Allerdings haben sie doch einen entscheidenden Vorteil: Ihre historische Perspektive ist einfach länger. Wer im Diesseits was verändern will, hat einfach wenig Zeit!
Rosa Rebellin ist FSG-Mitglied mit deutlich ausgeprägtem Reformwillen