Unabhängige GewerkschafterInnen kritisieren Reform-Klausur
Als äusserst unbefriedigend bezeichnet Klaudia Paiha, Bundessekretärin der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, die verlautbarten Ergebnisse der ÖGB-Reform-Klausur: “Es sieht so aus, als sollte uns ein Einsparungsplan als Reform verkauft werden. Da wird schon kräftig zurückgerudert.” Die de-facto-Festlegung auf gestärkte Einzelgewerkschaften sei eine Vorwegnahme des erst zu startenden Entwicklungsprozesses.
“Da habe sich wieder machtpolitische Interessen gegenüber dem gesamtgewerkschaftlichen Interesse durchgesetzt”, kritisiert Paiha. Erst ein breit angelegter Diskussionsprozess könne klar legen, welche Inhalte in welcher Form von Strukturen Platz finden sollen.
Enttäuscht zeigt sich Paiha auch über die Rolle der Mitglieder im Reformprozess: “Entgegen früheren Aussagen von ÖGB-Präsident Hundstorfer sollen regionale Konferenzen offensichtlich nur auf BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen beschränkt bleiben. Die Mitglieder dürfen sich lediglich über das Ausfüllen eines Fragebogens einbringen.”
Gar nicht vorhanden sei die Einbindung der kleineren Fraktionen: “Da werden in einer Reformklausur Eckpunkte für einen künftigen ÖGB festgelegt, ohne dass überhaupt alle Fraktionen mitreden können. Wir vertreten einen nicht unwesentlichen Teil der Mitglieder und BetriebsrätInnen bzw. PersonalvertreterInnen”, meint die Vertreterin der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. “Wenn der ÖGB künftig wirklich stärker Frauen, atypisch Beschäftigte und NGOs ansprechen will, dann kann er auf uns nicht verzichten. Von unserer Geschichte, unseren Grundsätzen und unserer Zusammensetzung her, sind das genau jene Gruppen, die sich am ehesten von den Unabhängigen GewerkschafterInnen angesprochen fühlen”.
“Die nächsten Wochen werden zeigen, ob aus der Reform nur alter Wein in gar nicht so neuen Schläuchen oder ein ganzer Delikatessenladen wird. Derzeit besteht leider kein Grund zu übertriebenem Optimismus, und das wäre katastrophal für den ÖGB”, schliesst Paiha.