Heftige Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen an ÖVP-Perspektiven aus „frühkapitalistischer Mottenkiste“.
„Einmal mehr hat die ÖVP eindrucksvoll belegt, dass mit ihr keine ‚moderne‘, solidarische ArbeitnehmerInnenpolitik sondern lediglich eine ‚modernde‘, konservative Klientelpolitk zu machen ist, die sich brav an den Interessen der Gewerbetreibenden, der Industrie und der traditionellen Familien orientiert. Anders ist der Griff in die ‚Mottenkiste des Frühkapitalismus‘ der da als ÖVP-Perspektiven für ArbeitnehmerInnen bislang das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat nicht zu erklären,“ kritisiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die ersten publizierten Vorschläge der ÖVP zur geplanten Ausrichtung der ÖVP-ArbeitnehmerInnenpolitik.
„Mit dem Vorschlag, die AK-Umlage zu senken und damit diese wichtige Einrichtung für ArbeitnehmerInnen finanziell empfindlich zu schwächen, fischt die ÖVP offensichtlich im Lager der Rechtspopulisten a la Strache und Westenthaler und will die politische Einrichtung Arbeiterkammer mit ihrer wichtigen wissenschaftlichen Expertise wohl zu einer reinen Serviceorganisation degradieren. Wo es in absehbarer Zeit keine schwarzen Mehrheiten gibt, soll eben kaputtreformiert und geschwächt werden, dass kennt man ja noch aus der Ära schwarz-blau-orange,“ so Koza weiter.
Auf heftige Kritik stossen auch die ÖVP-Pläne, kollektivvertragliche Vereinbarungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern: „Da wird das Kerngeschäft, der Nerv der Gewerkschaften und damit die Gewerkschaften selbst angegriffen. Die ÖVP will Verhandlungen dorthin delegieren, wo Solidarität und Macht viel weniger organisierbar sind – nämlich in die Betriebe. Nur Branchenkollektivverträge können sicher stellen, dass alle Beschäftigten am wirtschaftlichen Wohlstand partizipieren und nicht nur einige wenige, die es sich richten können. Sie sind wichtige Regulative um Lohndruck und das Ausspielen der Belegschaften untereinander einzudämmen, soziale Mindeststandards abzusichern. Kollekitvverträge sind eine gegen heftige Widerstände erkämpfte Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung. Die Zukunft der ÖVP weist in die Vergangenheit reaktionärer, frühkapitalistischer Zeiten,“ lehnen die Unabhängigen GewerkschafterInnen die ÖVP-Vorschläge ab.
Auch in der Familienpolitik setzt die ÖVP wie gewohnt auf Konservativismus ohne Ende. „Statt endlich dafür zu sorgen, dass Familienleistungen angeboten werden, die tatsächlich armutsvermeidend wirken, die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern und ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes, ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Kinder, unabhängig ihrer sozialen Herkunft sicherstellen, hält die ÖVP an ihrem traditionellen Familienbild und der traditionellen Familienförderung fest. Dass sich diese Form der Familienpolitik nur begrenzt bewährt hat, davon zeugen 250.000 Kinder die knapp an oder sogar unter der Armutsgrenze leben. Moderne Familienpolitik, die Armut verhindert und emanzipatorisch wirkt, würde für Rahmenbedingungen sorgen, die eine Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen, ein entsprechendes Einkommen, Aufstiegschancen und eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung sicherstellt. Ein Blick nach Skandinavien, wie das gehen könnte, würde genügen. Dafür reicht allerdings die Tellerrand-Perspektive der ÖVP nicht“, schließt Koza.
