‚Zukunftsfonds‘ erster wichtiger Schritt zu überbetrieblichem Lastenausgleich bei Lehrlingsausbildung. Insolvenzausgleichsfonds darf nicht ausgehungert werden.
Grundsätzlich positiv beurteilen die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB die heute präsentierte Sozialpartnereinigung zur Lehrlingsausbildung. „Dass die neue Lehrstellenförderung insbesondere auf Qualitätskriterien abgestellt werden soll und die Förderung von Frauen in typischen Männerberufen einen wesentlichen Bestandteil künftiger Förderpolitik wird, ist aus unserer Sicht begrüßenswert.
Auch die Vorschläge zur Umsetzung der Ausbildungsgarantie finden unsere Unterstützung, auch wenn wir bedauern, dass Berufsfachschulen als Ausbildungsalternative mit einer entsprechenden Durchlässigkeit zu höheren Schulen oder Lehrberufen im vorliegenden Sozialpartnerpapier keine Berücksichtigung finden. Da besteht offentsichtlich noch Diskussionsbedarf,“ kommentiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand das Maßnahmenpaket der Sozialpartner
.
Dass der Zukunftsfonds etwa je zur Hälfte aus den Mitteln der Lehrstellenförderung aus dem Insolvenzausgleichsfonds und des AMS gespeist wird, sehen die Unabhängigen GewerkschafterInnen als ersten wichtigen Schritt eines überbetrieblichen Lastenausgleichs bei der Lehrlingsausbildung. Die mit der Ausgliederung der Lehrstellenförderung in einen eigenen Fonds verbundene Senkung des Arbeitgeberbeitrags zum Insolvenzausgleichsfonds bewertet Koza dagegen problematisch: „Dass in Hochkonjunkturzeiten im Insolvenzausgleichsfonds Überschüsse erwirtschaftet werden ist klar, allerdings muss auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten, wo Unternehmenspleiten zwangsläufig zunehmen, eine ausreichende finanzielle Dotierung zur Abgeltung der ArbeitnehmerInnenansprüche sichergestellt sein. Das ist bei einer Beitragssenkung allerdings nicht unbedingt gewährleistet.“ Mittelfristig sei über alternative Finanzierungsmöglichkeiten des Insolvenzausgleichsfonds wie auch des Zukunftsfonds – etwa auf Wertschöpfungsbasis – zu diskutieren, so die Unabhängigen GewerkschafterInnen weiter.
Klares Nein zum Kombilohn
Auf Ablehung stößt bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen jedenfalls das an Hamburg angelehnte Kombilohnmodell. „Wir lehnen prinzipiell öffentliche Subventionen zur Förderung des Niedriglohnsektors ab. Auch wenn das ‚Hamburger Modell‘ mit einer Integrationsquote von 32 % als eines der erfolgreicheren Kombilohnmodelle gilt, gibt es keine Evaluierungen hinsichtlich des Nettobeschäftigungseffektes. Ob tatsächlich neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, ob es zu einer Verdrängung anderer ArbeitnehmerInnen gekommen ist, oder ob es sich schlicht um Mitnahmeeffekte gehandelt hat, ist völlig unklar,“ so Koza. Auch sei die Abbrecherquote mit 50 % verhältnismäßig hoch und würden begleitende Qualifikationsmassnahmen nur von 10 % der Betroffenen in Anspruch genommen werden. Das Hamburger Modell sei mit durchschnittlich 2.100 Förderungen im Jahr bei 90.000 Arbeitslosen und ca. 1,8 Millionen EinwohnerInnen ein ‚Nischenprogramm‘. Fraglich sei auch, inwieweit das Modell für Österreich überhaupt geeignet sei: „In Österreich gibt es bereits wesentlich weiter gehende Eingliederungsbeihilfen für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen. Das Hamburger Modell mit der Zielgruppe ‚Langzeitarbeitslose‘ macht damit wenig Sinn, da wird ‚doppelt gemoppelt‘. Vielmehr nährt das Beharren der Wirtschaftskammer auf ein weiters, neues Kombilohnmodell den Verdacht, dass die Zielgruppen sukzessive auf alle neuen Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor ausgeweitet werden sollen. Damit sind Verdrängungs-und Mitnahmeeffekte vorprogrammiert. Das ist dann Lohnsubventionierung pur. Dem gilt es von Beginn an einen Riegel vorzuschieben.“ Außerdem habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass niedrige Löhne nicht zu einem mehr an Beschäftigung führen würden, schließt Koza.